Minister Spahn auf dem Shoppingtrip

Die Bundestagswahl kommt näher und die potentiellen Nachfolgekandidaten für CDU-Vorsitz und Kanzlernachfolge bringen sich in Stellung oder haben dies wie Olaf Scholz für die SPD schon getan. Einen fühlbaren Effekt hat die Kanzlerkandidatur des amtierenden Bundesfinanzministers und Kanzler-Vize für die SPD nicht gebracht. Dies haben die Ergebnisse der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen offenbart. Dazu hängt wohl die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zu sehr am Image von Herrn Scholz.

Hoffnungsträger Jens Spahn

Einer der Hoffnungsträger der CDU ist sicherlich Bundesgesundheitsminister Spahn. Auch wenn er sich für die anstehende Wahl nur als Teamplayer für Armin Laschet sieht, hat er sicherlich für die Zukunft gute Chancen auch die höheren Weihen zu erlangen. Allerdings hat auch er sich einen schweren Klotz ans Bein gebunden. In einer Krise wie der Gegenwärtigen ist es leicht, sich als Macher zu profilieren und damit für höhere Ämter zu qualifizieren. Man denke nur an den Deichgrafen Matthias Platzek zu Zeiten der Oder-Überschwemmungen. Am Ende wurde er Ministerpräsident in Brandenburg.

Skandal um Ernst& Yang (EY) und die Einkaufswut des Gesundheitsministers

Minister Spahn allerdings hat wie auch die Ressortleiter vor ihm das Gutachten über die ungenügende Vorratshaltung für einen Notfall ignoriert und stand zu Beginn der Corona-Pandemie mit leeren Händen da. Weder Atemmasken für verschiedenste Einsatzzwecke noch Schutzanzüge und Beatmungsgeräte waren in hinreichender Anzahl vorhanden. Statt den Bedarf unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl kühl zu kalkulieren und sich gegen Lieferantenwucher und Qualitätsmängeln abzusichern und dafür die Ressourcen seines eigenen Fachministeriums zu nutzen, hat er ohne Ausschreibung die Beratungsfirma EY für ein 10-Millionensalär mit der Beschaffung der medizinischen Ausrüstung beauftragt und dabei jedem alles versprochen. Wegen der fehlenden Ausschreibung ist nun ein Verfahren beim Bundeskartellamt anhängig. Am Ende wurden um die 2 Milliarden Masken zu einem garantierten Abnahmepreis von 4,50 € für FFP2-Masken geordert und das zu einem Zeitpunkt, als die chinesischen Hersteller bereits zu einem Preis von 0,50 € lieferten. Dabei erhielten sogar Briefkastenfirmen und vollkommen branchenfremde Firmen Lieferaufträge. Alle Lieferfirmen (ca. 700) erhielten nicht nur eine Preis- sondern auch eine Abnahmegarantie. Davon will das Bundesgesundheitsministerium inzwischen nichts mehr wissen. Vielfach wird die Abnahme verweigert, oft mit mangelnder Qualität begründet. Rechnungen werden nicht bezahlt oder langfristige Zahlungsziele vereinbart. Inzwischen ist das Geld knapp. Aus dem normalen Budget können die Lieferungen nicht bezahlt werden. Auch die Auftragsvergabe an EY fällt Jens Spahn nun auf die Füße. Mit 100 Beratern und Anwälten war EY im Einsatz. Was die getrieben haben weiss niemand. Die Firma EY ist auch in den Wirecard-Skandal verwickelt und steht im Mittelpunkt von Ermittlungen der für Wirtschaftsprüfer zuständigen Prüfstelle APAS. Dennoch soll die EY sich an der neuen Ausschreibung ab November diesen Jahres beteiligen dürfen. Offensichtlich gehört Lernfähigkeit nicht zu Spahns Kernkompetenzen.

Die Konsequenzen blieben nicht aus

Der Umgang mit den Lieferanten hat natürlich ebenfalls Folgen. Beim Landgericht in Bonn sind bereits 50 Klagen gegen das Gesundheitsministerium anhängig.
Damit ist der Skandal noch nicht zu Ende. Auch Beatmungsgeräte waren nicht in hinreichender Anzahl vorhanden. Und auch hier schoss man kräftig über das Ziel hinaus.
26.000 Geräte wurden bei deutschen Herstellern bestellt, 7691 Maschinen wurden bereits geliefert, benötigt wird nur ein Bruchteil davon. 2500 Beatmungsgeräte konnten abbestellt werden, 197 Geräte wurden an Spanien, Italien und Frankreich gespendet. Auch die westlichen Balkanstaaten sollen eine größere Lieferung erhalten. All das hat letzten Endes der Steuerzahler auszubaden.

PS: In seiner Not hat das Bundesgesundheitsministerium sogar das skandalumwitterte Beschaffungsamt der Bundeswehr mit der Beschaffung von Medizingütern im Wert von 163 Millionen Euro beauftragt. Ob das Erfolg hatte ist nicht bekannt.