Bundeskanzler Scholz versus Tarifautonomie

Kanzler Scholz fordert Mindestlohnerhöhung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. “Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben”, sagte Scholz dem Magazin Stern. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. Die Arbeitgeber hätten auf einer Minierhöhung beharrt und mit der Tradition einvernehmlicher Entscheidungen gebrochen.

Kühnert und Lindner widersprechen

Dass er mit seiner Forderung mit der Tradition der Tarifautonomie bricht, ist Scholz offenbar nicht bewusst. Erstaunlicherweise hat sogar der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert den Vorstoß des Bundeskanzlers zurückgewiesen und auf die Tarifkommission als zuständiges Organ in Sachen Lohn und Gehalt verwiesen. Das ist schon an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Auch Finanzminister Linder fand klare Worte.“ Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.“(Zitat aus FAZ)

Auch die Folgen bedenken

Zu den Folgen einer solch kräftigen Erhöhung hat sich niemand geäußert. Es sollte jedem klar sein, dass diese Mindestlohnerhöhung zu einer Preiserhöhung in fast allen Wirtschaftsbereichen führen würde und der Nettolohngewinn für die Betroffenen eher gering wäre. Alle Bürger, die einen Angehörigen in einem Pflegeheim haben, werden sich sicher an die massiven Kostenerhöhungen infolge der Gehaltserhöhungen nicht nur für die Pflegekräfte, sondern auch für die Bezieher von Mindestlohn erinnern. Auch das sollten Scholz & Co. im Blick haben.


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