Ist der Niedergang der politischen Kultur noch zu stoppen?

Frau Merkel fordert Achtung der Gerichte

Am Wochenende des 25. und 26.August 2018 hat sich wie jedes Jahr die Demokratie feiern lassen,- Politik zum Anfassen beim Tag der offenen Tür der Berliner Ministerien.

 Dabei hat sich Dabei hat sich Bundeskanzlerin Merkel im ARD-Sommerinterview am 26.08. zur Frage der Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Gerichte geäußert. Währen des Interviews  Frau Merkel eindeutig klargemacht, dass Gerichtsentscheidungen zu respektieren und Institutionen in ihrer Unabhängigkeit zu achten sind. Leider muss festgestellt werden, dass einige hochrangige Politiker dies offenbar anders sehen. So ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalens gegen Fahrverbote zur Durchsetzung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung. Auch der Ministerpräsident Bayerns, Herr Söder, ist nicht bereit höchstrichterliche Urteile anzuerkennen und in die Praxis umzusetzen.
zum Interview

Ministerpräsidenten mißachten Gerichtsurteile

Obwohl sowohl das Verwaltungsgericht München als auch  der Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt hatten, dass der Freistaat seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote zumindest für München vorbereiten müsse, hat die Landesregierung die gesetzte Frist zum Jahresende 2017 ohne jegliche Aktion verstreichen lassen. Und dies, obwohl seit Jahren die Grenzwerte für Stickoxid in München seit jähren überschritten werden. Nachdem eine Strafe von 10.000 € für die Landesregierung wirkungslos verpuffte ( ist ja auch in der Höhe lächerlich und fließt über den Finanzminister sowieso zurück an den Freistaat), droht nun Umweltminister Huber als auch Regierungschef Söder persönlich Beugehaft. Der Verwaltungsgerichtshof will dafür eine Vorentscheidung beim europäischen Gerichtshof einholen.
Dafür kann man den Richtern nur Erfolg wünschen, damit man auch in München wieder frei durchatmen kann.

Wo ist die politische Kultur geblieben ?

Es ist schon ein trauriges Kapitel der politischen Kultur in Deutschland, mit welcher Kaltblütigkeit und Leichtigkeit sich führende Politiker der Regierung über die von Ihnen zum Teil selbst beschlossenen Gesetze hinwegsetzen. Die Durchsetzung der Luftreinhaltungsmaßnahmen ist ja beileibe kein Einzelfall. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits am 02.03.2017 entschieden, dass Schwerstkranken in Ausnahmefällen der Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln nicht verwehrt werden darf. Auch in diesem Fall weigert sich das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das Gesetz umzusetzen und den Sterbewilligen die beantragten Mittel zur Verfügung zu stellen. Ihre selbstgezimmerten moralischen Grundsätze sind Ihnen dabei wichtiger, als die pflichtgemäße Umsetzung der Beschlüsse des Gesetzgebers.

Weshalb soll sich der Bürger unter diesen Umständen rechtskonform verhalten? Wo ist die moralische Instanz, an der sich jeder orientieren kann ? Irgendwie sind uns die Maßstäbe für ein von Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme bestimmtes Leben verloren gegangen. Und ich sehe niemanden, der das Potential hat, dies zu ändern.
Und Willy Brandt ist tot.