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Woidkes Wahltaktik

vor 1 Monat

Es ist Wahlkampf im Land Brandenburg und es wird mit harten Bandagen gekämpft. Seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990 stellt die SPD routinemäßig den Ministerpräsidenten. Auf diesen Automatismus kann sich der amtierende Ministerpräsident Woidke bei den am 22.09.2024 anstehenden Landtagswahlen nicht mehr verlassen. Zu weit hat sich die SPD-geführte Ampelkoalition von der politischen Realität und ihrer Klientel entfernt. Auch wenn es sich bei der anstehenden Wahl um eine Landtagswahl handelt, wird sich die katastrophale Politik des Bundes auf das Wahlverhalten der Bürger auswirken. Schuld daran ist nicht nur die Schwäche der SPD, sondern auch die Stärke der AfD, die durchaus stärkste politische Kraft in Brandenburg werden könnte.

Woidke-Beliebtheitswerte und Wahlergebnisse

Woidke sieht sich als Landesvater in einer Reihe mit Manfred Stolpe und „Landgraf“ Matthias Platzek. Er kann sich dabei auf 55% Zufriedenheit der Bürger mit seiner Arbeit stützen und liegt damit in einer Juli-Umfrage von Statista. weit vor vielen seiner Kabinettskollegen. Bei den kürzlich durchgeführten Kommunalwahlen sackte die SPD Brandenburg allerdings auf Platz 3 hinter der AfD und der CDU ab. Nur Potsdam konnte die SPD behaupten. Das gleiche Bild ergab sich bei der Europawahl. Auch hier wurde die SPD mit nur 13,3 % der Stimmen 3.stärkste Kraft ebenfalls hinter AfD und CDU. Das weiß natürlich auch Woidke und hat sich deshalb klar positioniert,-verliert er gegen die AfD wird er aus der Landespolitik ausscheiden. Woidke und die SPD setzen damit alles auf die Karte Beliebtheit des Ministerpräsidenten. Solche Werte sind aber vergänglich.

Woidkes Erfolge und Altlasten

Sichtbare Erfolge

Natürlich spielen Woidke so glückliche zeitliche Fügungen wie die endgültige Befreiung der Eltern von Beiträgen für die Betreuung im Kindergarten ab 01.08.2024 in die Hände.
Auch die Befreiung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen fällt in die Regierungszeit Woidkes.

Das sind seine Mißerfolge

Kreisgebietsreform abgelehnt

Die von den Bürgern abgelehnte Kreisgebietsreform war ein Kernprojekt der Regierung von Dietmar Woidke und ist krachend gescheitert.

Altanschließergebühren belasten die Bürger

Ein schweres Erbe der Regierungszeit Woidkes ist ebenfalls das Problem der Altanschließergebühren. Diese Problematik ist zum Schlachtfeld der Justiz geworden und hat von den Landesgerichten über das Bundesverwaltungsgericht bis zum BGH fast alle Gerichtsinstanzen Deutschlands beschäftigt.
Im Ergebnis des Entscheidungswirrwars der Gerichte und der Verweigerungshaltung¹ von Verwaltung und Landesregierung haben tausende Hausbesitzer und auch Mieter von Gerichten für unrechtmäßig erklärte Gebühren für die Herstellung von Abwasseranschlüssen (Altanschließergebühren) gezahlt bzw. zahlen sie über die erhöhten Abwassergebühren immer noch ab. Diese bürgerfeindliche Haltung der Regierung Woidke in dieser Sache wird sicher Einfluss auf die Wahl im September haben.

¹Das letzte Wort hat die Politik
Die Rückabwicklung der rechtswidrig erhobenen Anschlussbeiträge ist von der Landesregierung und der Landtagsmehrheit nicht gewollt – zu viel Geld steht auf dem Spiel. Gleichwohl empfinden seit 2007 viele Grundstückeigentümer eine „Gerechtigkeitslücke“, weil die Verwaltung an rechtswidrigen Bescheiden festhält. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist aber nicht das letzte Wort im Altanschließer-Streit. Sie bringt nämlich das Thema gerade zur rechten Zeit auf die Agenda: Im Hinblick auf die im September anstehende Landtagswahl fordern Oppositionsfraktionen wie die CDU oder AfD bereits, dass die „rechtstreuen“ Beitragszahler nicht schlechter gestellt werden dürften als die freigestellten Altanschließer. Die Freien Wähler haben als Reaktion auf das Urteil angekündigt, alle bisher gezahlten Anschlussbeiträge aus einem Landesfonds zurückzuzahlen. (Auszug LTO-Online)

Kabinettsauswahl nicht optimal

Auch bei der Auswahl seines Kabinetts hatte Woidke nicht immer eine glückliche Hand.
Zur Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) äußert sich zum Beispiel der Landesvorsitzende des Hartmannbundes, der Rathenower Allgemeinmediziner Dr. Hanjo Pohle, in Sachen Kritik Nonnemachers an der Selbstverwaltung. Nonnemacher „verunglimpfe“ die Kassenärztlichen Vereinigungen, die gesetzlichen Krankenkassen und den Gemeinsamen Bundesausschuss. „Ob mehr staatlicher Einfluss, wie von Frau Nonnemacher offenbar angestrebt, wirklich die Versorgung verbessern würde, ist mehr als fraglich“, sagte Pohle. Welch enorme Mangelzustände sich bei staatlich geleiteten Gesundheitssystemen für Patientinnen und Patienten herauskristallisieren, zeige sich etwa in Großbritannien und in der „von staatlichem Dirigismus geprägten Gesundheitsversorgung in der DDR.“ (lass)
Der Arzt, der seit vielen Jahren in den Gremien der KV engagiert ist, forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, sich von seiner Ministerin zu distanzieren.

Digitalisierung, Breitbandausbau und Entbürokratisierung stocken

In Sachen Digitalisierung, Breitbandausbau, Erweiterung der Netzabdeckung und Abbau der Bürokratisierung kann die Woidke-Regierung keine Akzente setzen.
Der Landesrechnungshof hat sich mit der Umsetzung der Digitalisierung befasst und dazu bereits 2020 einen Bericht veröffentlicht.

Am 09.11.2016 hat der Brandenburger Landtag die Landesregierung gebeten, eine ressortübergreifende Digitalstrategie zu erarbeiten. Dazu soll eine Schnittstelle eingerichtet werden, die ressortspezifische Aktivitäten verknüpft, sowie die Zusammenarbeit vom Land mit Bund, Kommunen und Wirtschaft koordiniert. Die Umsetzung dieser Forderungen wurde vom Landesrechnungshof geprüft und festgestellt, dass die Zukunftsstrategie des Landes lediglich eine politische Absichtserklärung ohne jegliche Verbindlichkeit, ohne konkrete Zielvorgabe und auch ohne Prioritätensetzung ist. Die Koordinierungsstelle der Staatskanzlei hat nicht den Ehrgeiz, einen Überblick über alle Digitalaktivitäten in den Ressorts zu haben. Mit der Erstellung der digitalen Strategie sieht sie ihre Aufgabe im Wesentliche nals erfüllt an. Eine Steuerungsfunktion sieht die Staatskanzlei nicht. Entsprechend mager sin die Ergebnisse der Digitalisierungsbemühungen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht eine Untersuchung der Universität Potsdam, die den Stand der Digitalisierung in Brandenburgs Wirtschaft ermittelte und eine Reihe von Schwachstellen aufzeigt. „Um die Digitalisierung voranzutreiben, ist eine weitere Netzabdeckung und der Breitbandausbau nach wie vor wegweisend“, sagt Marketing-Professorin Uta Herbst, die die Befragung leitete und die Ergebnisse am 21.09.2021 in der Wissenschaftsetage des Bildungsforums vorstellte.

Während der Befragung der Unternehmer stellten diese fest, dass Bürokratieabbau, Verschlankung von Förderprogrammen und das Anwerben von Fachkräften dringend nötig sind, um die Digitalisierung zu beschleunigen. Zudem müsse am Ausbau der Breitbandanschlüsse und der Netzabdeckung dringend weitergearbeitet werden, so die Unternehmer. Als die Digitalisierung bremsende nannten die Unternehmer behäbige Verwaltungen, den Fachkräftemangel, aber auch Aufwand und Zeit für die Umstellung sowie Probleme des Datenschutzes und der Cybersicherheit.

Die Befragung ergab zudem, dass eine Mehrheit bislang keine finanziellen Förderprogramme in Anspruch genommen haben, weil sie Ihnen zu umständlich, nicht passend oder schlicht nicht bekannt waren.

Landesregierung bescheinigt sich Erfolge

Naturgemäß sieht die Landesregierung die Ergebnisse ihrer Arbeit völlig anders.
In ihrem Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Digitalprogramms 2025 und der Zukunftsstrategie „Digitales Brandenburg“ Stand Juli 2023 gibt die Regierung 20 von 83 geplanten Maßnahmen des Digitalprogramms 2025 als erledigt an. Der Rest befindet sich in der Umsetzung. Das sind immerhin 69,9 %.

Das ist der Alltag der Brandenburger

Versuches Sie mal im an sich exklusiven Bad Saarow mit dem Handy zu telefonieren oder in der Bahn zu surfen oder auf der Webseite ihrer Kommunalverwaltung eine Dienstleistung digital in Anspruch zu nehmen. Dann werden Sie wissen, wieweit die Digitalisierung in Brandenburg vorangekommen ist und es wird Ihnen nicht gefallen.
Gehen Sie mal auf die Seite des Bundeswirtschaftsministeriums. Auf dieser Seite finden Sie die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg. Scrollen Sie die Seite runter bis zum Link Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg. Wenn Sie auf den Link klicken wissen Sie, wieweit die Digitalisierung in Brandenburg vorangeschritten ist.

Woidke riskiert mit seiner Quasi-Erpressung viel. Ob die Wähler sich angesichts seiner Drohung verführen lassen, erneut ihn zu wählen, den man seit vielen Jahren kennt, der aber in den vielen Jahren seiner Regierungszeit viel Beharrungsvermögen gezeigt aber wenig bewegt hat, ist die große Frage. Vielleicht wollen Sie nach mehr als 30 Jahren SPD mehr Wahrhaftigkeit, eine Partei, die die Dinge beim Namen nennt und auch zu radikalen Schritten entschlossen ist. Wir brauchen in Brandenburg und darüber hinaus im ganzen Land frischen Wind. Deutschland ist in eine tiefe Krise gestürzt und nur eine Revolution wird das verkrustete Staatsgefüge von good old germany bereit machen für eine Zukunft, in der die Bürger wieder Bock auf Leistung haben und Made in Germany wieder ein international anerkanntes Markenzeichen ist. 3In Brandenburg wird Deutschlands Schicksal nicht entschieden. Aber in je mehr Bundesländern die Bürger sich gegen die Allmacht der etablierten Parteien entscheiden, die seit Jahren die Demokratie durch ihre Parteienherrschaft ersetzt haben, umso größer ist die Chance auf die Erneuerung, die Deutschland so dringend nötig hat.