Nach langem Tauziehen und mehreren Korrekturen hat der SPD-Kanzler Scholz mit seiner Ampelkoalition den Haushalt 2024 endlich aufgestellt. Er bürdet die Lasten des Sparzwanges den Schwächsten der Gesellschaft auf und behindert durch Streichungen von Investitionsmitteln und Fördergeldern die Umsetzung der Energiewende und den ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Das sind die Kernpunkte des Etats

-Kürzung der Zuschüsse zur Rentenversicherung in Höhe von 600 Millionen € im Jahr

-Bund schließt Finanzierungslücken der Krankenkassen (2024 ca.3,4 Milliarden Euro) nicht mehr mit Zuschüssen

-150 Millionen Euro Einsparung durch 2-monatige Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige

-schrittweise Kürzung der Subvention von Agrardiesel (Einsparung 440 Millionen Euro bis 2026

-Erhöhung der CO₂-Bepreisung von 30 auf 45 €; damit erhöhen sich die Preise für Benzin und Diesel um 4,3 bzw. 4,7 ct/l

-Streichung von 280 Millionen Euro für die Modernisierung von Bahnhöfen

-Erhöhung der Luftverkehrssteuer um 19 %, dadurch 550 Millionen Euro Mehreinnahmen

-Streichung der Fördermittel zur Entwicklung CO₂-neutraler Kraftstoffe; das war eigentlich ein Schwerpunkt der FDP-Verkehrspolitik

-Streichung der Forschungssubvention zur Entwicklung neuer Batteriesysteme

-Streichung der Kaufprämien für E-Autos spart 510 Millionen Euro

-Mittel für Entwicklungshilfe, humanitäre Projekte und Klimaschutzprojekte werden um knapp 2 Milliarden Euro gekürzt

–Mittel für den Schienengüterverkehr (300 Millionen Euro) sowie den Radverkehr (44,6 Millionen für den Radwegeausbau) werden gekürzt

Veränderungen bei der Einkommenssteuer 2024

Auch bei der Einkommenssteuer nutzen die Änderungen vor allem den Besserverdienenden.
1. Der Steuerfreibetrag für Verheiratete steigt um 1752 €
2. Der. Spitzensteuersatz von 42 % wird erst ab 66.761 € Jahresgehalt fällig; Veränderung 3951 €
3. Der Kinderfreibetrag, der vorwiegend von Besserverdienenden genutzt wird, steigt um 294 €
4. Das Kindergeld bleibt bei 250 €

Ein Etat, der die soziale Spaltung Deutschlands vertieft

Die soziale Schieflage dieser Sparmaßnahmen hat auch das Institut der deutschen Wirtschaft erkannt. Die Zeche zahlen wie üblich die Schwächsten der Gesellschaft.

Nach deren Berechnungen werden alle Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mindestens 72.000 Euro am Ende dieses Jahres mehr Geld in der Tasche haben als im vergangenen Jahr. Das sind in etwa die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung.

Infolge der Streichungen werden die Ziele der Ampel beim grünen Umbau der Gesellschaft unerreichbar. Aufgrund der Erhöhung der Treibstoffpreise und der Maut werden die Preise auf breiter Front steigen. Durch die höheren Ticketpreise wird auch der Urlaub für alle teurer. Die Krankenkassen werden durch die fehlenden Zuschüsse ihre Beiträge erhöhen müssen. Durch die enorm hohen Tarifabschlüsse für die Beamten und den öffentlichen Dienst sowie den Inflationsausgleich werden die Gebühren in den Kommunen steigen.
Insgesamt hat es die Ampel mit Ihrer Klientelpolitik geschafft, das Leben der Normalbürger massiv zu verteuern, ohne auch nur eines ihrer Ziele bei der Energiewende, der Verkehrswende und dem Klimaschutz zu erreichen.

Nicht genutzte Einsparmöglichkeiten

Obwohl gelegentlich in der Diskussion, wurden viele Vorschläge zur Haushaltsentlastung nicht genutzt. Nachstehend einige Beispiele.

1. Wiedereinführung der Vermögenssteuer
2. Streichung der klimaschädlichen Dieselsubvention
3. Streichung der km-Pauschale
4. Verzicht auf die Erweiterung des ohnehin schon weltgrößten Regierungssitzes, des Kanzleramtes
5. Verzicht auf personelle Aufstockung in den Behörden und Ministerien und die beantragten Beförderungen
6. Verzicht der Politiker auf den Inflationsausgleich (die Rentner wären sicher bedürftiger)
7. strikte Kostendisziplin in den Ministerien (z.B. Kosten Visagistin Baerbock; Immobilienkauf in Brüssel durch Heiko Maas)
8. Doppelstandorte von Ministerien in Berlin und Bonn auflösen
9. höhere Besteuerung großer Vermögen. Dies haben die Betroffenen bereits mehrfach selbst angeboten (siehe taxmenow)