SPD-Vorsitzender Klingbeil bettelt bei DB-Vorständen um Einsicht

Als stellvertretender Chef der Jusos konnte er noch begeistern, als SPD-Vorsitzender ist sein Elan verpufft, seine Ideen versiegt, er ist homogener Teil des deutschen Politzirkus geworden,- die Rede ist von Lars Klingbeil.

Wer es bis jetzt noch nicht wahrhaben wollt, dem wird spätestens seit seinen Einlassungen zu den Bonuszahlungen für die Manager der Deutschen Bahn AG klar geworden sein, dass diesem Mann das Format für einen Staatsmann von Rang fehlt. Es reicht am Ende nur zu einem hilflosen Appell zum Verzicht an die Herren der Deutschen Bahn.

Integrität und Haltung sind selten geworden

Mit seiner Haltung ist Klingbeil zwar nicht in guter aber in zahlreicher Gesellschaft. Der letzte Politiker der jüngeren deutschen Geschichte, der sich trotz seiner CDU-Mitgliedschaft den Respekt nicht nur der Politiker aller Parteien, sondern auch der Wählerschaft verdient hatte, war Norbert Lammert. Als Bundestagspräsident hat er sich stets für die Rechte des Parlaments eingesetzt und. Das war unter einer Merkel-Regierung nicht immer ein einfaches Unterfangen. Aufgrund seiner Integrität war er mehrmals als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch.
Doch zurück zu Deutschen Bahn.

Recht und Gesetz erlauben 2024 wieder Boni-Zahlungen

Das Ende der Gas- und Strompreisbremse macht es möglich, dass die Vorstände der DB bei Erfüllung der vertraglichen Zielvereinbarungen Bonuszahlungen von insgesamt etwa 5,3 Millionen Euro zusätzlich zu den 4 Millionen Euro Gehalt erhalten können. Dabei dürfen sogar nicht erfüllte Kriterien mit übererfüllten Kriterien verrechnet werden. Man stelle sich vor, dass die Unpünktlichkeit der Bahn mit einem erhöhten Frauenanteil in Führungspositionen verrechnet wird. Damit werden Sinn und Zweck einer Zielvereinbarung völlig konterkariert. Denn letztlich ist die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn das einzig wirklich entscheidende Kriterium, das übe die Arbeit des Vorstandes entscheiden sollte und damit auch über deren Verdienst. Auf dieser Basis steht nicht die Frage der Zahlung von Boni im Fokus, sondern die Frage der Weiterbeschäftigung dieses Vorstandes. Solche Gedanken sind Herrn Klingbeil fremd. Er bittet die DB-Vorstände quasi um Einsicht und Verzicht auf ihre Millionen. Mit dieser Haltung ist er sehr nahe bei der FDP, denen bekanntlich Freiwilligkeit über alles geht.

Erwartung an SPD-Führung ist eine andere

Eine solche Einstellung sollte einem SPD-Politiker wesensfremd sein. Schließlich hatte sich die SPD einmal dem Kampf für die Interessen der Arbeiter verschrieben und nicht dem Schutz der Millionäre. Zudem ist die SPD nicht nur Regierungspartei, sondern stellt auch noch den Kanzler der Ampelkoalition. Damit kann die SPD über ihren Kanzler direkten Einfluss auf die staatseigene Bahn nehmen und hätte dort schon längst eingreifen müssen. Das durch langjährige Vernachlässigung marode Schienennetz, mangelnde Digitalisierung bei der Steuerung der Bahn sowie Vorstände von Mehdorn über Grube bis Lutz, die ihre Narrenfreiheit zu ihrer eigenen Bereicherung ausgenutzt haben, statt die Bahn ins 21.Jahrhundert zu bringen, wären Anlass genug gewesen, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Dazu ist aber weder Klingbeil noch Esken oder Kanzler Scholz in der Lage, wie die Eiertänze um den Staatshaushalt anschaulich belegen.

Wenn wir diese Regierung überleben, kann uns nichts mehr anhaben.