Deutsche Regierungspolitik im Spiegel des Bürgers

Bereits in meinem Artikel vom 12.11.2018, Wahlen und andere Katastrophen, habe ich versucht, den gegenwärtigen Zustand der deutschen Politik grob zu umreißen und einige wichtige Problemfelder zu beleuchten.
In loser Folge möchte in nächster Zeit diesen ersten Überblick durch einen ausführlicheren Blick auf verschiedene wichtige Ressorts der gegenwärtigen Regierung Merkel präzisieren.

Den Anfang macht im Teil I das Verteidigungsministerium

 Ist unsere Verteidigungsbereitschaft sichergestellt?

Seit dem ruhmlosen Ausscheiden des Herrn zu Guttenberg aus dem Verteidigungsministerium ist dieses Ressort nicht so richtig aus den Schlagzeilen herausgekommen. Während unter der Ägide von Thomas de Mezaire die Probleme zwar nicht gelöst aber unter dem Deckel gehalten wurden, sind unter Frau von der Leyen die schwerwiegenden Mängel in der Bundeswehr offen zutage getreten. Zahllose Verstöße gegen Gesetze und interne Anweisungen bei der Beschaffung der Bundeswehr, die Skandale um das neue Transportflugzeug Airbus A 400M sowie die langwierigen Querelen um die Treffsicherheit des Maschinengewehr G 36 der Firma Heckler & Koch haben dem Ansehen der Bundeswehr sehr geschadet. Hinzu kamen rechtsradikale Umtriebe in den Kasernen und Rekrutenmisshandlungen. Darunter leidet die Bundeswehr bis heute.
Aktuell ist festzustellen, dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nur stark eingeschränkt gegeben ist.

Nach einem internen Bericht erfüllt das wichtigste Transportmittel der Bundeswehr, der A400M, wichtige Anforderungen nicht und kann nur mit viel Aufwand eingesetzt werden.

Von 8 Flugzeigen sind nur 4 einsetzbar. Nicht viel besser sieht es bei den Hubschraubern aus. Von 7 Tiger-Kampfhubschraubern, die 2017 geliefert wurden, sind nur 2 einsatzbereit, von 7 NH90-Transporthubschraubern sind es vier. Bei den Kampfflugzeugengibt es ebenfalls massive Probleme. Von 128 Eurofightern waren im vergangenen Jahr 39 gefechtsbereit. Von den Tornado-Kampfjets waren 26 von 93 Maschinen einsatzfähig

Die Soldaten sind nach wie vor mit dem G36-Stumgewehr

ausgerüstet, dessen Treffsicherheit nicht garantiert ist. Alle von verschiedenen Herstellern angebotenen neuen Gewehre erfüllen nicht die Anforderungen der Bundeswehr.

Von 71 ausgelieferten Schützenpanzern „Puma“ sind nur 27 einsatzbereit. Bezahlt sind sie freilich alle.  Ähnlich groß sind die Defizite in der Marine. Die Flotte ist in einem derart schlechten Zustand, dass sie nicht mehr an Einsätzen auf hoher See teilnehmen sollte. Dies fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages. Gründe dafür sind Ersatzteilmangel und Bürokratie. Es gibt zu viele Zuständigkeiten auf Ämterseite, Personalmangel und Firmen, die Lieferungen verzögerten. Sechs alte von 15 Fregatten wurden ausgemustert jedoch keine einzige der neuen 125er Fregatten konnte in Dienst gestellt werden (Stand 02.18).

700 Millionen kostet ein Schiff dieser Klasse. Die Indienststellung hat sich mittlerweile um 3 Jahre verschoben. Stand Februar 2018 war kein einziges der 6 deutschen U-Boote einsatzbereit. Auch hier gibt es ein Ersatzteilproblem. Und das, obwohl Deutschland weltweit U-Boote exportiert. Am Ende diesen Jahres sollen 3 U-Boote wieder voll einsatzbereit sein.

Von 97 insgesamt 2017 an die Bundeswehr ausgelieferten Geräten sind nur 38 einsatzbereit. Damit ergibt sich eine Quote von 39 %,angestrebt werden 70 %.

Als ob das nicht genug wäre, gab es bei der Vergabe millionenschwerer Beraterverträgemassive Verstöße gegen geltendes Recht. So wurden von der Bundeswehrtochter BWI, dem Internetprovider der Bundeswehr, 2 Beraterverträge über 5,5 Millionen Euro ohne Ausschreibung an eine Tochterfirma der Unternehmensberatung McKinsey vergeben.

Die verantwortliche Ministerin, Frau von der Leyen, ist geständig. Aber weshalb ist sie angesichts solcher Zustände noch im Amt?

Nachtrag

Welcher Geist in der Bundeswehr herrscht wird an einer kleinen Meldung zum Thema Segelschulschiff „Gorch Fock“ deutlich. Das Ausbildungsschiff wird seit 2016 in der Elsflether  Werft AG saniert. Aus geplanten Kosten von 75 Millionen € sind inzwischen 135 Millionen € geworden (Stand März 2018). Ein Neubau wäre mit 175 Millionen € zu Buche geschlagen. Dennoch sieht das Verteidigungsministerium keinen Handlungsbedarf.
“ Die Zukunft des Segelschulschiffs Gorch Fock steht nicht zu Debatte. Zwar ist für Donnerstag, den 19.12.18 ein Treffen mit Ministerin Ursula von der Leyen vorgesehen. Es gehe aber nur darum, sich einen Überblick über den Stand der Sanierungen zu verschaffen.“

Dafür dürfte es allerdings ein wenig zu spät sein. Denn der Überblick ist dem Ministerium wohl schon vor Jahren verloren gegangen. Die Selbstverständlichkeit, mit der über das Geld der Steuerzahler verfügt wird, ist genauso unfassbar wie die Arroganz solcher Leute wie der Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Ruder. Diese weigerte sich, zu einer Befragung vor dem Verteidigungsausschuss zu erscheinen.
Konsequenzen: keine.