Deutsche Regierungspolitik im Spiegel des Bürgers 

Teil II – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Ein dichtes, durchlässiges Straßennetz und hyperschnelle Datenautobahnen-schön wärs.

Auf dem Thron des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur räkeln sich seit Jahren die Herren der CSU, vaterlandslose Gesellen vom Schlage eines Dobrindt, die ihre Hauptaufgabe in der Katzbuckelei vor der Industrie sehen und deren Steckenpferd die weitere Verbreitung der für den Steuerzahler so desaströsen ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) ist. Darüber hinaus haben sich sowohl Herr Dobrindt als auch sein Nachfolger im Amt Herr Scheurer als Scharfmacher in der Auseinandersetzung zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel gefallen.

Deutschlands Straßennetz – eine einzige Baustelle

Im Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung ist die Infrastruktur unseres Landes völlig marode. Egal ob Schienennetz, Straßennetz, Brücken, S-Bahnen oder U-Bahnen, Geh- und Radwege, überall ist ein riesiger Investitionsstau vorhanden. Dies betrifft sowohl den Bund als auch die Länder, Städte und Kommunen. Noch ist bei uns keine Brücke eingestürzt wie in Italien. Wenn aber nicht bald energisch gegengesteuert wird, ist ein solches Unglück auch bei uns nicht ausgeschlossen. Näheres zum Zustand unserer Brücken zeigt dieses Video.

In Sachen Digitalisierung schafft es Deutschland geradeso unter die Top 30 der Welt

Die Untätigkeit der Verkehrsminister hat auf Druck der Industrie zu der Installation einer Digitalbeauftragten der Bundesregierung geführt. Den Posten hat Frau Dorothea Bär inne. Als Staatsministerin soll sie die Digitalisierung koordinieren. Sie träumt aber mehr von Lufttaxis. Wirkliche Kompetenzen hat sie allerdings nicht. Bis heute ist von ihrem Wirken wenig zu merken und so ist unser Kommunikationsnetz weiterhin ein Flickenteppich mit vielen weißen Flecken. Nach Stand der Dinge wird auch der Aufbau des neuen G5-Netzes an dieser Tatsache nichts ändern. Mit der Versteigerung der Frequenzen wird man den Telekommunikationsfirmen wie bereits beim Aufbau des UMTS-Netzes viel Kapital entziehen, dass dann beim Aufbau der Netze fehlt. Stattdessen könnte der Staat auch auf die Auktion verzichten, die Frequenzen kostenlos zuteilen und im Gegenzug den Aufbau und Betrieb eines gemeinsamen Netzes durch alle 3 Netzbetreiber fordern. Damit könnten alle drei Netzbetreiber bei vertretbarem Aufwand in kurzer Zeit ein tatsächlich flächendeckendes Netz realisieren.Am gestrigen Freitag hat die Bundesnetzagentur auf Forderungen der Wirtschaft die Anforderungen an den Netzausbau noch verschärft. Alle Netzbetreiber haben bereits Klagen dagegen angekündigt.

Seit 2016 haben wir Fördermittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Landkreise und Kommunen bewilligt. Und auch in diesem Jahr können wir eine weitere Milliarde zusagen. Die Antragstellung wird in Zukunft deutlich einfacher sein und die Kommunen erhalten zügiger die Fördermittelzusagen.

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Dann wurden also seit 2016 4,5 Milliarden in die Digitalisierung investiert. Im internationalen Vergleich relativiert sich diese Summe sehr schnell. So hat die chinesische Stadt Tianjin gerade einen Fond zur Förderung der Entwicklung der künstlichen Intelligenz aufgelegt, Höhe 15 Milliarden Euro.

Nichts Neues in Sachen Diesel vom Verkehrsministerium

Über die (Nicht)-Aktivitäten des Verkehrsministeriums in Sachen Dieselaffäre hatte ich bereits hier berichtet.
In der Folge sind bereits für zahlreiche Städte wegen der Überschreitung der Grenzwerte für die Schadstoffbelastung der Luft Fahrverbote für schmutzige Diesel angeordnet worden. Jüngstes Beispiele sind die wichtige Autobahn A 40 und die Städte Gelsenkirchen und Essen im Ruhrgebiet. Inzwischen haben selbst die Autohersteller erkannt, dass sie als Verursacher der Krise gefragt sind, Lösungen für die betroffenen Fahrzeuge anzubieten. Dabei streben VW und Daimler offenbar jetzt an, schneller Hardwarenachrüstungen anzubieten als vom Verkehrsministerium in Aussicht gestellt. So hat Daimler für den 29.11.18 mögliche Zulieferer der für die Nachrüstung benötigten Technik als auch den ADAC zu einem Techniktag-Hardwarenachrüstung eingeladen. Erst kürzlich hatte Bundesverkehrsminister Scheurer öffentlich verkündet, dass es noch keine Technik für die Nachrüstung gebe, obwohl bereits Genehmigungsanträge von 2 Herstellern von Nachrüstsätzen vorlagen. Auch ein Treffen des TÜV mit potentiellen Hersteller von Nachrüstungstechnik fand bereits statt, allerdings ohne Beteiligung des Verkehrsministeriums. Da hat man offensichtlich im Ministerium ein wenig den Anschluß verloren. Vielleicht fehlt es auch einfach am Interesse.
Da stand man nun im Interesse der Autobauer ständig in Sachen Hardwarenachrüstung auf der Bremse und wird nun von ebenjenen überholt. Peinlicher geht’s kaum Herr Scheurer.