Die Parteienfinanzierung – eine unendliche Geschichte

15.06.2018 Schön versteckt im Trubel der laufenden Fußball-WM hat der Bundestag auf Betreiben der SPD und CDU den Parteien einen kräftigen Schluck aus der steuerfinanzierten Pulle gewährt und die Parteienfinanzierung deutlich erhöht.

Initiiert von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles hat die Mehrheit von SPD und CDU in schönster Harmonie das Gesetz gegen den Widerstand der Opposition durch den Bundestag geprügelt. Linke und grüne kündigten an, juristische Schritte gegen das Gesetz prüfen zu wollen. Auch die FDP und die AfD kritisieren das Gesetzgebungsverfahren, weil kein Konsens mit der Opposition gesucht und das gesamte Verfahren in zwei Wochen durchgeschleust wurde.

Die Finanzierungsquellen der Parteien

Die Finanzierung der Parteien beruht auf Mitgliedsbeiträge, Spenden, selbst erwirtschafteten Mitteln (z.B. über parteieigene Firmen) und letztlich aus Steuermitteln. Letztere machen ca. 30 % der gesamten Parteienfinanzierung aus. Die Höhe der Wahlkampfkostenerstattung ist abhängig von den Wahlergebnissen, mehr Stimmen führen zu mehr Erstattungen.

Das SPD-Dilemma

Die herben Wahlverluste der SPD in der jüngsten Vergangenheit haben daher zu finanziellen Einbußen in Größenordnungen geführt. Dazu kommen immense Zusatzkosten durch zahlreiche außerplanmäßige Parteitage und sonstige Parteiveranstaltungen. Statt daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, nämlich Politik für Ihre Mitglieder und Wählerschaft zu machen, endlich einmal Wahlversprechen auch umzusetzen und nicht nur Klientelpolitik für die Reichen dieser Welt zu praktizieren, möchten SPD und im Gefolge auch die CDU Ihre klammen Kassen mit den Steuergeldern der Bürger auffüllen, deren Interessen sie schon lange vergessen haben. Solche Dreistigkeit ist kaum zu toppen und zeigt wieder einmal, in welchen moralischen Morast die politische Führungselite unseres Landes versunken ist.

Zeit für Veränderungen

Es ist Zeit für Veränderungen. Die Parteienfinanzierung durch den Steuerzahler sollte endgültig abgeschafft werden. Nur wenn die Parteioberen vom Wohlwollen Ihrer beitragszahlenden Mitglieder abhängig sind, werden sie sich auch wieder für deren Interessen einsetzen. Spitzengehälter für Parteifunktionäre auf Niveau von Topmanagern der Industrie wird es dann freilich nicht mehr geben. Auch das wäre ein erfreulicher Nebeneffekt, da Karrieristen dann kein Parteiamt mehr anstreben würden. Und ein effektiver Wahlkampf braucht aktive Genossen und Wahlkampfslogans, hinter denen eine solide Politik im Interesse der Bevölkerung steht; Alleen voller Plakate von Leuten, die ohnehin kaum jemand kennt, braucht niemand.

Im gleichen Atemzug sollten auch die Parteispenden verboten werden. Damit wäre auch der Einfluss der Lobbyisten jeglicher Couleur eingeschränkt. Im Ergebnis bekäme das schöne Wort von der Demokratie wieder neuen Glanz. Alles Quatsch?
Man wird ja wohl noch träumen dürfen.