Gesetze, die niemand braucht

Man könnte glauben, die parlamentarischen Sommerferien stünden bevor. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man die Menge an Gesetzen betrachtet, die zurzeit beschlossen oder deren Verabschiedung kurz bevor steht.
Da bemüht sich der neue VW-Chef Müller scheinbar um eine echte Veränderung der Firmenkultur und stellt Qualität und Innovationen in den Focus seiner Arbeit. Statt diese Entwicklung durch eine entsprechende Gesetzgebung zu unterstützen, ist die Bundesregierung wieder auf der Schleimspur der Lobbyisten ausgerutscht und hat im vermeintlichen Interesse deutscher Autobauer die Einführung reeller Kontrollen der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen mit Ihrem Einfluß in der EU verhindert. Beschlossen wurden diese zwar, doch was nutzen die Kontrollen,wenn die gleichzeitig die Überschreitung der Grenzwerte gestattet wird. Dafür wird ein stufenweiser Konformitätsfaktor eingeführt. Das als eine Lachnummer zu bezeichnen ist noch eine Verharmlosung. Soviel zur Klimakanzlerin. Die nächste faule Nummer der EU ist der Beschluß zur Netzneutralität. Auch hier haben die Vertreter der großen Kommunikationskonzerne reiche Ernte eingefahren. So wurde die endgültige Abschaffung der Roaminggebühren, die eigentlich schon lange Realität sein sollte, auf den 15.06.2017 verschoben. Zudem wurde dies mit der Abschaffung der Neutralität des Netzes erkauft. Einzelne Dienst und Provider können sich also mit Hilfe ihrer monetären Macht schnellere Datenleitungen erkaufen und Ihre Inhalte so exklusiver vermarkten. Nischenanbieter und Start-Ups werden Probleme bekommen. Künftig entscheidet der Netzanbieter, welche Daten wie schnell durch das Internet rauschen. Natürlich sollen Maßnahmen zum Verkehrsmanagement Diskriminierungen verhindern. Im Detail festgelegt hat man sich dabei natürlich nicht. Auch die Maßnahmen gegen Netzüberlastung wurden nicht eindeutig definiert,- eine schöne Spielwiese für die Anwaltskanzleien. Kräftig mitgeholfen hat dabei der deutsche EU-Kommissar Günter Öttinger, der bekanntermaßen von nichts so wenig Ahnung hat wie vom Internet.
Auch in Sachen Bereitstellung eines Kontos für alle (beschlossen bereits vor 20 Jahren als freiwillige Verpflichtung der Banken) hat die Bundesregierung ganze Arbeit geleistet. Endlich haben auch Arbeits- und Wohnungslose sowie Asylanten Anspruch auf das so wichtige Girokonto. Nur ein kleines „Detail“ hat man vergessen zu regeln, nämlich den Preis eines solchen Kontos. Nun ist es an den Banken, entsprechende Preise für die ungeliebte Klientel festzulegen und schon haben wir wieder ein Gesetz, das bei der nächsten Antibürokratie-Initiative der nächsten Bundesregierung entsorgt werden kann. Noch viel Böseres droht in Sachen Sterbehilfe. Geplant ist das Verbot der Sterbehilfe. In einem Abschiedsbrief hat sich der unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete CDU-Politiker Wolfgang Kramer an den Bundestag gewandt und seine Kollegen aufgefordert, dem Entwurf zum Verbot der Sterbehilfe nicht zuzustimmen. Am 06.November soll im Bundestag die bisher straffreie Sterbehilfe abgeschafft werden. Von der Unionsfraktion bevorzugt wird dabei der Entwurf der Brand/Griese-Gruppe, der nicht nur den Ausweg Sterbehilfe in der Schweiz versperren würde sondern auch Ärzte und Sterbehilfevereine mit bis zu 3 Jahren Haft bedroht. Wofür eigentlich, fragt man sich als Normalbürger. Die Freiheit des Einzelnen ist doch in der Verfassung verbrieftes Recht jeden Bundesbürgers. Warum soll gerade in der so wichtigen Frage, der Entscheidung über Leben und Tod eines Menschen, der Staat ein Vetorecht eingeräumt bekommen. Man könnte den Eindruck bekommen, dass der Arm der Inquisition immer noch sehr weit reicht und es auch in der Bundesrepublik mehr Fundamentalisten gibt als gut für unsere Gesellschaft ist. Ich kann nur hoffen, dass es auch im Bundestag hinreichend Stimmen der Vernunft gibt und diese auch Gehör finden. (den kompletten Artikel zum Thema finden Sie hier.)
Es erweist sich immer wieder als wahr: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Einen depressionsfreien Tag wünscht Ihnen Reiner