32 Jahre CDU-Regentschaft waren zuviel für Deutschland

Sind Sie als pflichtbewusster Staatsbürger zur Wahl gegangen, haben mit Ihrem Kandidaten mitgefiebert und sich über den Machtwechsel gefreut? Dann ist für sie heute ein Feiertag.

Nach insgesamt 32 Jahren Regentschaft der CDU, schön paritätisch aufgeteilt zwischen Helmut Kohl und Frau Merkel, kommt nun endlich frischer Wind in die altbackene deutsche Gesellschaft. Aber nicht alle Träume werden reifen. Schließlich standen respektable Kandidaten nicht gerade Schlange, um Bundeskanzler zu werden und der neue Bundeskanzler Scholz erinnert in Auftreten und Habitus doch sehr an die ausgeschiedene Kanzlerin Merkel.

Deutschland ist in diesen vielen Jahren der CDU-Herrschaft erstarrt wie Dornröschen einst in ihrem Schloss. Während der auf die 16jährige Kanzlerschaft Kohls folgenden Regierungszeit von Kanzler Schröder (SPD) wurden die akuten Probleme der damaligen Zeit wie hohe Arbeitslosigkeit und ausufernde Sozialausgaben energisch angegangen und mit der Agenda 2010 einschneidende Veränderungen im Sozialrecht eingeführt. Zudem wurden Reformen im Steuerrecht und Staatsbürgerschaftsrecht durchgeführt und im Energiebereich der Ausstieg aus der Kernenergie vorbereitet sowie Förderung erneuerbarer Energie begonnen.

Insbesondere die Schrödersche Agenda 2010 wurde und wird auch heute noch kräftig kritisiert und führte letztlich zum Verlust der Kanzlerschaft Schröders bei den vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2005. Die nachfolgende Angela Merkel profitierte politisch von Schröders Mut und sinkende Arbeitslosenzahlen führten letztlich auch zu einer wirtschaftlichen Belebung Deutschlands.

Merkels Hinterlassenschaft

Angela Merkel hat sich während Ihrer Kanzlerschaft hohes internationales Ansehen erworben und hat viel zur politischen Stabilität in Europa und darüber hinaus beigetragen.

In den letzten Jahren ist allerdings der internationale Einfluss Deutschland gesunken. Dies ist zum einen der Politik des Aussitzens der Kanzlerin und zum anderen dem völligen Versagen der letzten deutschen Außenminister geschuldet. 

Deutschlands Wirtschaft im Abschwung

Auch die wirtschaftliche Strahlkraft Deutschlands hat während Merkels Regentschaft deutlich abgenommen. Es gibt kaum einen Sektor, auf dem Deutschland seine einst führende Stellung in der Welt nicht verloren hat. Eine verkrustete Bürokratie und arrogante Manager, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, haben diesen Prozess noch beschleunigt. Man denke nur an den rasanten Abstieg der deutschen Solarindustrie und die völlig verschlafene Wende auf dem für Deutschland so wichtigen Automobilsektor. Dazu kommen politische Fehlentscheidungen von Frau Merkel wie der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomkraft und der Braunkohleverstromung ohne vorher die hinreichende Energieversorgung von Bevölkerung und Industrie sicherzustellen. 

Auch in der Innenpolitik Baustellen ohne Ende

Eines der größten gegenwärtigen Probleme ist neben der Bekämpfung der Pandemie, die unter Merkel ein einziges Desaster war, die Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft. Auf diesem Gebiet gibt es bisher keinen einzigen Lichtblick.
– Personalausweis zur Legitimation verwenden: gescheitert
– Personalausweis und Führerschein ab Sommer 2021 digital speichern: gescheitert
– Einführung eRezept: per Stand 12.21 nur ein Arzt und 3 Apotheken im Raum Berlin-Brandenburg bereit 

Im Hinblick auf den Mobilfunkausbau und die Bereitstellung hinreichender Übertragungskapazitäten im Internet steht Deutschland ganz hinten in der Liste der Industriestaaten. Die kleinen baltischen Staaten machen uns vor, wie die Digitalisierung der Verwaltung funktionieren kann,- eine Peinlichkeit für die fünfgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Bringt die Ampel die Wende?

Nun ist eine neue Koalition angetreten, geführt von einem Kanzler mit dem Charisma eines Taubstummen und zusammengesetzt aus drei Parteien, deren einzige Gemeinsamkeit ihre Gegensätzlichkeit ist und die nur das Streben nach Macht eint. Deren Koalitionsvertrag lässt wenig Raum für Hoffnungen auf ein radikales Umdenken in unserem Land. Kein Wort über die notwendige grundsätzliche Reform unseres Staatswesens, keine Rede ist von einer Rentenreform, einer Wahlrechtsreform oder einer Bildungsreform. Auch die notwendige Verkehrswende steht nicht auf der Agenda. Auch die Meinung des sogenannten Souveräns, sprich der Wählerschaft, wird nach der Wahl wie immer ignoriert. So wird es dank des Einflusses der FDP die von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf unseren Autobahnen nicht geben. Statt die Pendlerpauschale und die Subventionen des Dieselkraftstoffes auslaufen zu lassen, bleibt auf Wunsch der FDP die Pendlerpauschale erhalten und soll der Steuersatz auf Diesel sogar noch gesenkt werden. Was die Grünen dafür bekommen haben, bleibt im Dunkeln. Die Versprechungen zur Umsetzung der Klimaziele bleiben sehr oft im Ungefähren stecken, von der Finanzierung gar nicht zu sprechen. Verwaltung beschleunigen, das hat bisher jede Regierung versprochen und nicht gehalten. Ob es diesmal anders wird? Lassen wir uns überraschen. Wir sind schließlich nur Zuschauer.

Die ersten Pläne der Koalition

Die ersten Maßnahmen der Regierung lassen nichts Gutes erwarten.
Noch bevor er Bundeskanzler wurde, hat Herr Scholz als amtierender Finanzminister dafür gesorgt, dass die im nächsten Jahr anstehende Rentenerhöhung ca. 1% geringer ausfällt als geplant. Dies soll sich in den nächsten Jahren fortsetzen.
Für gutverdienende Angestellte und Selbstständige dagegen soll die Rürup-Rente steuerlich bessergestellt werden.
Auf Initiative der Jungen Liberalen will die Ampelkoalition die Ehe light einführen. Dazu ein Zitat aus der Welt: 

„Die Ampel-Koalition will eine „Verantwortungsgemeinschaft“ einführen: Zwei oder mehr Personen können Pflichten übernehmen, aber auch viele Rechte erhalten, etwa Steuern sparen. Die Jungen Liberalen wollen so die Ehe ersetzen. Dabei ist die in Deutschland besonders geschützt.“

Da fragt sich der Normalbürger ob Deutschland keine anderen Sorgen hat.

Auch die personelle Besetzung der Koalition gibt nicht nur Anlass zur Freude.

Volker Wissing (FDP) steht an der Spitze des Ministeriums für Verkehr und Digitales. Selbst sein Vorgänger Scheuer (CSU) ist der Meinung, dass er seine „erfolgreiche Politik“ fortsetzen wird. Dann Gnade uns Gott. Jutta Lamprecht (SPD), ehemals Justizministerin im Kabinett Merkel, mutiert zur Verteidigungsministerin und verschafft sich gleich einen schweren Start, in dem Sie frisch beförderte Spitzenbeamte aus dem Justizministerium ins neue Ministerium mitnimmt. Da kam bei der Truppe keine Freude auf. Die unselige Tradition, den Männerverein Bundeswehr von Frauen führen zu lassen, wird also fortgesetzt. Na dann, viel Erfolg. 

Lichtblick Gesundheitsministerium

Einzig der neue und von allen gewünschte Gesundheitsminister Lauterbach hat einen guten Start erwischt. Er zählt erst mal die Reserven in seiner Vorratskammer, bevor er Versprechen abgibt, die er später revidieren muss,- recht so.
Insgesamt kann man den Eindruck gewinnen, dass die Grünen die Wahl verloren haben und die FDP die Richtlinienkompetenz hat. Auf die ersten Regungen der SPD-Granden müssen wir wohl noch etwas warten. Irgendwie ein wenig farblos die Truppe. Aber das muss ja nicht so bleiben.