Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender in der Kritik

In der Regel fallen die öffentlich-rechtlichen Sender negativ auf. Entweder durch Ihre grottenschlechtes Programm mit einem Anteil von Wiederholungen jenseits von Gut und Böse, einem Krimianteil bei Spielfilmen und Serien gefühlt über 90%,unerträglichem Herz-Schmerz-Gedöns , abartigen Tatorten mit hanebüchenen Stories und Figuren, langweiligen Unterhaltungssendungen und reichlich Werbung für Produkte insbesondere im Gesundheitssektor (Spezialität ZDF) für Produkte, vor denen in den Ratgeber- und Magazinsendungen des gleichen Senders zu Recht gewarnt wird. Die wirklich guten Dokumentationen werden zu selten ausgestrahlt und wertvolle und spannende Spielfilme werden zu Sendezeiten ins Programm genommen, an den der Normalbürger sich für den nächsten Tag ausschläft. Auch die kritischen Polit- und Wirtschaftsmagazine werden so spät gesendet, dass sie kaum ein arbeitender Zeitgenosse sehen kann.

Doch es gibt auch Highlights in ARD und ZDF

Ein solches Highlight ist der Report Mainz. In diesem Politmagazin wurde über einen Skandal berichtet, der zeigt, dass Deutschland immer mehr zur Bananenrepublik mutiert. Im Zentrum des Beitrages steht die berüchtigte Firma Heckler & Koch, jene Waffenschmiede, die durch die Probleme mit dem Sturmgewehr G 36 negativ aufgefallen  und auch sonst durch besondere Aggressivität gegenüber Ihren Kritikern, auch gegenüber Ihrem größten Auftraggeber, der Regierung unserer schönen Republik, namentlich der Bundeswehr hervorgetreten ist.
Im Mainzer Bericht geht es um die gezielte Beeinflussung von Politikern durch Waffenlobbyisten. So versuchte Heckler & Koch 2009/2010, mehrere Politiker über Parteispenden zu beeinflussen, um die Genehmigung für den Export mehrerer Tausend Sturmgewehre nach Mexiko zu erhalten. Je 5000 € gingen an zwei FDP-Politiker. 10.000 € gingen an den Kreisverband Rottweil von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Kurz darauf wurde dieser schriftlich vom Rüstungskonzern gebeten, die Genehmigung für Rüstungsexporte zu unterstützen.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein 

Obwohl die Vorfälle mit internen Belegen belegt sind, hat die Staatanwaltschaft die Ermittlungen vorläufig eingestellt. Ein anderes laufendes Verfahren gegen Heckler & Koch sei wichtiger. Mehrere Manager der Firma stehen in Stuttgart zurzeit wegen des Vorwurfs illegaler Kriegswaffenexporte vor Gericht. Weshalb man nicht zwei Verfahren gegen ein Unternehmen gleichzeitig führen kann, hat niemand schlüssig erläutert.
Nun, -die Gewehre sind wohl angekommen. Ob mit oder ohne Unterstützung Volker Kauders ist derzeit noch unklar.
Mexiko kann sich jedenfalls über die höchste Kriminalitätsrate der Welt „freuen“.

Geißel unseres Gemeinwesens – der Lobbyismus

Es ja bei weitem nicht der erste Vorfall dieser Art. Der unselige Einfluss der Lobbyisten wird in allen Bereichen der Wirtschaft sichtbar. Dass allerdings sogar zeitweilig beurlaubte Beamte der Regierung während Ihrer Beurlaubung als bezahlte Lobbyisten tätig sind und niemand daran Anstoß nimmt, stellt dann doch eine neue Qualität dar.
Wer in diesen Fällen behauptet, es lägen keine Interessenkollisionen vor, muss es sich gefallen lassen, selbst als Lobbyist gesehen zu werden.
Abgeordnetenwatch.de fordert in einer Petition, Spenden von Lobbyisten grundsätzlich zu verbieten. 
Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen.