Wieder Geschacher in den Hinterzimmern

Nach langem hin und her und geheime Gespräche in geheimen Kabinetten hat sich die Führungselite auf die Wiederwahl von Frau von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der EU-Kommission geeinigt. Die Zustimmung zur Wiederwahl wurde natürlich mit Zugeständnissen an die verschiedenen Kräfte im EU-Parlament erkauft. Im Vorfeld hatte Frau von der Leyen sogar eine Zusammenarbeit mit den italienischen Rechten in Betracht gezogen, um ihre Wiederwahl zu sichern. Wenn es um ihre politische Zukunft geht, kennt Frau von der Leyen Grenzen. Trotz des Skandals um die Konditionen bei der Beschaffung der Covid19-Vaccine vom Pharmariesen Pfizer, der die Steuerzahler Milliarden Euro gekostet hat, ist die ungeliebte Kommissionspräsidentin wieder im Amt. Welche Folgen das haben wird, bleibt abzuwarten.

Streit um Haltung der FDP

Eine erste Konsequenz hat die Wiederwahl bereits. Die FDP hat der Wahl von Frau von der Leyen nicht zugestimmt. Wie Frau Strack-Zimmermann (FDP) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, ist Frau von der Leyen nicht ausreichend auf die Interessen der FDP eingegangen. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), stufte die Haltung der FDP als Blockade ein. „Die FDP hat sich unter dem Eindruck ihres Existenzkampfes in Deutschland von einer seriösen Arbeit in Europa verabschiedet“, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). „Es ist bedauerlich, dass sie ihr Heil jetzt im Blockieren sucht.“ (Auszug Tagesspiegel)

Friedrich Merz biedert sich bei den Grünen an

CDU-Chef Friedrich Merz hatte für das Abstimmverhalten der fünf FDP-Abgeordneten im EU-Parlament kein Verständnis.

Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag“, sagte Merz im Deutschlandfunk.
Positiv hob Merz hingegen hervor, dass von der Leyen auch Stimmen von Grünen-Abgeordneten bekommen habe. „Wichtig ist, dass Ursula von der Leyen in der Mitte des Europäischen Parlaments – und dazu zählen natürlich auch die Grünen – jetzt eine stabile Mehrheit hat, auf die sie setzen kann.
Damit überschreitet Herr Merz allerdings meine Toleranzgrenze. Wie kann man eine Partei, die nach Einschätzung der Mehrheit der Wirtschafts- und Finanzelite unseres Landes und auch der Bürger unser Land in den Abgrund regiert, dermaßen hofieren. Hat Herr Merz das Ergebnis der letzten Wahlen schon vergessen. Die Grünen erzielten 11.90 %. Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl betrug 64,8 %. Eine Partie mit solch einem Wahlergebnis der Mitte des europäischen Parlaments zuzuordnen, dürfte die Fehleinschätzung des Jahres sein. Vielleicht macht sich ein Sekretär von Herrn Merz mal die Mühe, wieviel % der Gesamtbevölkerung die Grünen gewählt haben.

Die Parlamentswahl 2025 im Blick

Natürlich ist Herr Merz nicht dumm. Aber er setzt darauf, dass die Bevölkerung nicht sehr rechenaffin ist und auch nicht sehr an solchen Details interessiert ist. Und mit beiden Annahmen hat er dank der auch von der CDU verantworteten Bildungspolitik und der Entfremdung zwischen Politikern und Volk ganz sicher recht. Besser wird davon allerdings nichts. Herr Merz schaut bereits jetzt auf die im nächsten Jahr anstehende Parlamentswahl und sondiert schon mögliche Koalitionspartner. Auch wenn die CDU stärkste Kraft bei der Wahl wird,- ohne Koalitionspartner wird keine Regierungsbildung möglich sein.

Die ideologiegetriebene Politik der Grünen jedoch ist völlig weltfremd, bedroht massiv den Wohlstand der Bürger und tritt die Interessen der Wirtschaft mit den Füssen. Sie sollten nicht wieder an die Hebel der Macht gelangen.