In Hamburg wurde der Staat vorgeführt

vor 2 Wochen

In der Hansestadt Hamburg demonstrieren am 27.04.24 1000 Muslime für die Errichtung eines Kalifats in Deutschland und die Hamburger Polizei passte schön auf, dass sie das auch ungestört tun können. Im Gegensatz zur Presse fanden ARD und ZDF dieses Ereignis nicht für so wichtig, dass es einen Platz in der Hauptnachrichtensendung verdient hätte. Stattdessen berichtete die ARD über die Überschwemmungen in Kenia. Erst am nachfolgemden Tag gab es in ARD und ZDF kurze Berichte über die Demonstration.

Nun übertreffen sich alle, die sich für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik zuständig fühlen mit Forderungen nach einem harten Durchgreifen. Bereits im Herbst letzten Jahres hatte die Innenministerin Faeser verschärfte Maßnahmen gegen die radikalen Islamisten angekündigt. Passiert ist allerdings nichts. Auch im Verlaufe der Kundgebung hätte die Polizei aufgrund der extremistischen und grundgesetzfeindlichen Forderungen eingreifen können. Auch das unterblieb. Nachstehende Stellungnahme des Hamburger Polizeipräsidenten konnte man in der WirtschaftsWoche lesen.

„Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel verteidigte dennoch die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Kundgebung im Stadtteil St. Georg am Samstag zuzulassen. „Unser Versammlungsrecht ist nicht nur ein hohes Gut, sondern hat auch sehr weite Grenzen, und es war die einhellige Meinung aller Juristen, dass ein Verbot sich nicht rechtfertigen lässt“, sagte Schnabel im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Versammlung sei mit strengen Auflagen belegt worden.“

Angesichts dieser Aussage muss die Frage erlaubt, worin die strengen Auflagen denn wohl bestanden (Verbot von Schusswaffen oder Einsatz von Stichwaffen?). Denn abgesehen von Waffengewalt wurden auf der Demo alle Register gezogen.

„Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit klargestellt, dass das Grundgesetz die Meinungsfreiheit auch den Feinden der Freiheit zugestehe, solange es sich nicht um eine „aggressiv-kämpferischen Haltung“ handele.“ So äußerte sich der Sprecher des Bundesjustizministeriums.
Ja, wie aggressiv müssen die Islamisten noch auftreten, damit der Staat endlich durchgreift?
Dass die Gruppierung Muslim interaktiv, die als gesichert extremistische Bestrebung eingruppiert worden ist, überhaupt eine Demonstration anmelden darf, ist ein Unding.
Offensichtlich haben die verantwortlichen Politiker aus unserer Vergangenheit nichts gelernt, wenn sie denn überhaupt etwas gelernt haben. Diese Frage ist angesichts der heutigen Zustände durchaus berechtigt.