Immer geht’s ums liebe Geld

Der Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Bundestag beschließt dafür Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro. Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise zu tun. Darunter etwa ein Zuschuss für Heizkosten und steuerliche Entlastungen.

„Wir haben keine Alternative“ heißt es dazu heute von der Ampelkoalition. Unter Merkel waren solche Beschlüsse alternativlos.

Insofern hat sich wenig geändert. Die vorhandene Alternative (Übergewinnsteuer) ist in Deutschland ja verfassungswidrig. Die in die Strom- und Gaspreisbremse investierten Milliarden der Steuerzahler werden allerdings von den Stadtwerken Deutschlands in vollem Einklang mit der Verfassung in deren Bilanzen eingestellt. Gleiches geschah bereits mit der Subventionierung der Spritpreise.

Ist ja auch alles halb so schlimm. Schließlich ist noch genug Bares für 10.000 neue Angestellte der Regierung und die unfassbare Verdoppelung der Größe des größten Regierungsgebäudes der Welt, des Bundeskanzleramtes, für lächerliche 770 Millionen Euro da. Da fällt es auch gar nicht ins Gewicht, dass die Ersatzintendantin des skandalgeplagten RBB Katrin Vernau mit 25.000 € knapp an der Armutsgrenze vorbei schrammt und mit 1000 € Mietzuschuss vor dem Schlimmsten bewahrt werden muss. Dennoch läßt Vernau die Ausgaben des Senders prüfen. „Der rbb muss die Beitragszahler überzeugen“, so Vernau auf der Sitzung des rbb-Rundfunkrates. Das wird natürlich schwierig. Aber Hauptsache das Gehalt der Intendantin kommt rein.