Wirtschaftsministerin Reiche (CDU), das einzige Regierungsmitglied mit Erfahrung in der Wirtschaft, hat einige Gesetzentwürfe vorgelegt, die besonders kostenträchtige und unnötige Auswüchse bei den Erneuerbaren Energien endlich beseitigen sollen und die Senkung der exorbitanten Strompreise auch für den Bürger in den Fokus rücken. Natürlich hat sie damit der Solar- und Windindustrie kräftig ins Auge getreten und erwartungsgemäß legte der finanz- und wirtschaftsunkundige Vizekanzler und Finanzminister, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, unverzüglich sein Veto gegen alle Gesetzentwürfe aus dem Hause Reiche ein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden, hieß es schon am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Schließlich hat man nach der heftigen Auseinandersetzung mit Frau Reiche noch eine Rechnung offen.

Nach Votum des Finanzministers ist wieder alles offen

Damit ist nun wieder völlig offen, ob sich die Regierung langsam auf den Weg der Vernunft begibt oder weiterhin auf der Einbahnstraße Richtung Abgrund marschieren will. Die Situation bringt unseren Kanzler erneut in die Bredouille, denn letzten Ende hat er die Richtlinienkompetenz. Doch vorerst kann er sich genüsslich zurücklehnen und die Streithähne streiten lassen. Schließlich ist man erst in der Phase der regierungsinternen Abstimmung.

Der Finanzminister blockiert insbesondere die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ein Netzpaket. Auch der SPD-Umweltminister Carsten Schneider wollte da nicht zurückstehen und hat Vorbehalte angemeldet. Der hatte ja bereit gegen geplante Beschleunigungsgesetze des Bundesbauministers Vorbehalte. Mit einer fundierten Ausbildung als Bankkaufmann kann man schon mal Vorbehalte bezüglich der Wirtschaftspolitik und den Problemen in der Bauwirtschaft haben. Man darf gespannt auf die Präzisierung seiner Einwände haben. Minister Klingbeil hat sich bis jetzt darauf beschränkt, auf den Koalitionsvertrag und die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu verweisen.

Die Vorschläge der Wirtschaftsministerin

Die Vorschläge der Wirtschaftsministerin zielen auf Kosten sparen bei der Energiewende ab. Zudem soll der Neubau von Wind- und Solaranlagen an den Stand des Netzausbaus angepasst werden. In einem Netzpaket sind die Maßnahmen zur Senkung der Redispatchkosten gebündelt. Bedingt durch fehlende Übertragungskapazitäten sind umfangreiche Eingriffe in das Netz zu dessen Stabilisierung nötig. Dazu zählt auch die Abregelung bzw. Abschaltung von Windkraft- und Solaranlagen. Im Jahr 2025 betrugen die Redispatchkosten 3,1 Milliarden Euro. Es geht also um ein erhebliches Einsparpotential und die Streichung nicht notwendiger Subventionen.

Frau Reiche schlägt vor, dass Gebiete, in denen die Abregelung erneuerbarer Energien im Vorjahr über 3 % lag, für bis zu 10 Jahre als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können. Neue Windkraft- und Solaranlagen sollen in diesen Gebieten nur errichtet werden dürfen, wenn die Betreiber für 10 Jahre auf Entschädigungen bei Abregelung verzichten. Die Anklagen sollen sich also auch ohne Subventionen rechnen. Die Installation von Windkraftanlagen in Schwachwindgebieten würde sich dann von allein erledigen. Die Energiepreise könnten sinken und der Haushalt entlastet werden.

Die Kritik der Energieverbände, damit würde der Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien faktisch aufgehoben, läuft ins Leere, da diese Regelung von vorherein auf Subventionen aufbaute und es keinen Sinn macht, Energie zu erzeugen, die nicht verwertet werden kann.

Reiche möchte außerdem die Betreiber der erneuerbaren Energien stärker am Netzausbau beteiligen. Da sie die Nutznießer des Netzausbaus sind, ist diese Forderung durchaus berechtigt. Die Förderung neuer, kleiner Solaranlagen auf Hausdächern sollen gestrichen werden. Da diese Anlagen sich mittlerweile selbst tragen, ist auch diese Maßnahme berechtigt.

Was spricht gegen das Gesetzespaket?

Den Umweltverbänden und den Grünen fällt dazu nichts anderes als der pauschale Vorwurf ein, die Ministerin versuche die Energiewende auszubremsen. Mehr muss man über den Sachverstand dieser Herrschaften nicht wissen. Der hohe Anteil der Grünen-Abgeordneten ohne jeglichen Berufsabschluss spiegelt sich hier wider.