Geheimdienst warnt vor China-Geschäft

Erst am Montag, den 17.10.22, haben die Geheimdienst eindringlich vor einem Ausbau der Beziehungen zu China gewarnt und auf die im Umgang mit Russland gemachten Fehler verwiesen. Bundeskanzler Scholz (SPD) berührt das wenig. Vielleicht hat er aber auch den Wumms der Geheimdienste nicht gehört, obwohl er ja täglich von diesem aus erster Hand informiert wird.

Alle Ministerien lehnen Cosco-Beteiligung ab

Kanzler Scholz möchte unangefochten von jeglichen Bedenken den Verkauf von einem Drittel eines Containerterminals des Hamburger Hafens an den chinesischen Terminalbetreiber Cosco durchsetzen. Dabei weht ihm ein scharfer Gegenwind aus allen sechs beteiligten Ministerien entgegen. Sle lehnen den Deal ab. Klar befürwortet wird der Verkauf dagegen trotz des heftigen Widerstands der Ministerien vom Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

„Mit der geplanten 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Betreibergesellschaft für den Containerterminal Tollerort CTT ist kein strategischer Einfluss oder Zugriff auf die Hafen-Infrastruktur verbunden. Die Betreibergesellschaft ist selbst nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleiben“, so äußerte sich der Bürgermeister. Welche Vorteile diese Beteiligung für Hamburg hat, legte er nicht dar.

Die Cum-Ex-Affäre lässt grüßen

Die Motivation des Herrn Tschentscher liegt auf der Hand. Schließlich ist er doch mit Bundeskanzler Scholz in der Cum-Ex-Affäre eng verbunden.

Als damaliger Finanzsenator war Tschentscher in den geplanten Erlass von 49 Millionen Euro Rückzahlung wegen Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank beteiligt. Ein Untersuchungsausschuss bemüht sich noch immer, die Erinnerungslücken des Kanzlers in dieser Sache aufzuhellen.

Dass der Kanzler vor diesem Hintergrund und eingedenk der russischen Erdgas-Lieferblockade den Betrieb eines Terminals des  Hamburger Hafens zu einem Drittel in die Hände eines chinesischen Staatsbetriebes legen möchte, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Das federführende Wirtschaftsministerium hat das Thema bereits zur Ablehnung im Kabinett angemeldet. Man sieht ein Erpressungspotential ,da es sich um kritische Infrastruktur handelt.
Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und auch keine Terminverlängerung beschließt, tritt das Geschäft automatisch in Kraft und zwar Ende Oktober.
Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Update 24.10.22: Die Kampagnenseite Campact.de ruft aktuell alle politisch Interessierten auf, einen Eil-Appell gegen den Verkauf eines Teils des Hamburger Hafens zu unterzeichnen.
Bei Interesse bitte hier klicken.