Viele Probleme und keine Lösungen in Sicht

Teil IV-Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Trotz guter Konjunktur viele Probleme

Dieses Ressort wird von einem gewichtigen Mann, Herrn Peter Altmeyer, geleitet.
Als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes zählt er zu den Vertrauten der Kanzlerin. Womit er sich diese Meriten erworben hat, ist mir nicht bekannt. Durch besondere Aktivitäten in seinem Zuständigkeitsbereich ist er jedenfalls bis jetzt nicht aufgefallen.

Energiepreise in der Energiewende

Nachdem ihm bereits in seiner früheren Position als Energieminister vorgeworfen wurde, den Ausbau der erneuerbaren Energien eindämmen zu wollen und er auf steigende Energiepreise mit der Aufforderung, den Anbieter zu wechseln reagierte, hat er auch bei den anstehenden Aufgaben zur Umsetzung der Energiewende keine Impulse setzen können. Die Energiepreise steigen immer weiter. Der durch den steigenden Anteil an erneuerbarer Energie notwendige Netzausbau kommt nicht voran, der Ausstieg aus der Braunkohle wird nicht konsequent vorangetrieben und auch für die Umsetzung des Merkelschen Versprechens, eine Million E-Autos auf die Straße zu bringen, hat er nichts getan. Auch für die Senkung des Kohlendioxidausstoßes gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommens fühlt er sich offensichtlich nicht zuständig. Diese Ziele werden wir alle verfehlen. Und auch in Sachen Endlager für radioaktiven Abfall tut sich gar nichts. Ein Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung, die für die Endlagersuche nötig ist, wurde erst mit langer Verzögerung vorgelegt, verfehlt jedoch die Anforderungen.

Dabei geht es um Daten zu den in Frage kommenden Gesteinsformationen, die im Besitz der Bergbauunternehmen sind und deren Weitergabe diese verweigern. Ohne diese Daten ist eine transparente Information der Bevölkerung, die das Standortsuch-Gesetz vorschreibt, nicht möglich. Deshalb fordern Umweltministerium und Endlagersuchgesellschaft BGE eine entsprechende Änderung des Geologiedaten-Gesetzes durch das Altmeyer-Ministerium. Dieses jedoch will diese Verantwortung auf die BGE abwälzen und provoziert damit von vornherein das Scheitern der Endlagersuche (siehe Artikel der Berliner Zeitung vom 14.11.18).
Dafür hat Herr Altmeyer bei seinem kürzlich erfolgten Chinabesuch um gut Wetter für die deutschen Unternehmen bei den Parteioberen der Volksrepublik gebettelt. Menschenrechtsbelange dagegen sind nicht sein Ding.

In Sachen Müllbeseitigung haben sich Gespräche mit China erübrigt. Anfang diesen Jahres hat China die Notbremse gezogen und die Plastikmüllimporte aus Europas Industrieländern gestoppt. Schließlich erzeugen die Chinesen selbst hinreichend Müll und auch in China wächst das Umweltbewusstsein. Damit hat Deutschland nun ein Problem mehr. Immerhin 24 Abfallsorten können nun nicht mehr auf Kosten anderer entsorgt werden. Obwohl es mittlerweile ganze Inseln aus Plastikmüll in den Ozeanen gibt und auch vor den Stränden Mallorcas mehrere Schiffe mit der Abfallbeseitigung beschäftigt sind, hat das Wirtschaftsministerium keine  entschiedenen und wirksamen Maßnahmen gegen die Müllflut eingeleitet.
Lediglich einige Handelskonzerne gehen hier mit gutem Beispiel voran und haben unter anderem Plastikbeutel aus dem Sortiment genommen bzw. planen dies.

Alles in allem können wir uns glücklich schätzen, dass unsere Industrie trotz Herrn Altmeyers Tätigkeit oder besser Untätigkeit noch brummt. Aber für die Zukunft ist das kein Rezept.