Lindner (FDP) plant „Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“ (BBF)

Finanzminister Lindner (FDP) möchte die Aktivitäten zur Bekämpfung der Geldwäsche an den Standorten Köln und Dresden in einer neuen Behörde bündeln. Dabei gibt es bereits 966 Bundesbehörden.

Der Rücktritt der Chefermittlerin in Sachen Cum-Ex-Skandal, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hat gezeigt, dass wir keine neue Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität brauchen. Wir brauchen vor allem den Willen der Regierung, diese auch tatsächlich bekämpfen zu wollen. Bereits in der Vergangenheit gab es einige Fälle, bei denen Steuerfahnder bei ihrer Arbeit behindert und letztlich mit absurden Unterstellungen aus dem Amt gedrängt wurden.

Nachstehend dazu einige Schlagzeilen aus der jüngeren Vergangenheit.

Laß Dich nicht zermürben von mächtigen Gegnern 29.09.2020

Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt 21.01.2013

Schwarzgeld – Steuerfahnder aus dem Amt gemoppt 17.05.2010

Steuerfahnder-Affäre: Opposition  sieht Fortsetzung des Mobbings 31.08.2011

Kontrolle unerwünscht 25.01.2019

Mein Fazit

Offensichtlich soll hier vor dem unvermeidlichen Ende dieser Katastrophenkoalition die Klientel des Herrn Lindner nochmals mit lukrativen Posten versorgt werden. Die Grünen haben jetzt unerwartet den Gesetzentwurf blockiert. Niemand weiß, welche Absicht die Grünen damit verfolgen. Als Partei der Gutverdienenden haben die Grünen sicher kein großes Interesse an der Verfolgung von Steuervergehen. Es liegt nahe, dass dem Finanzminister Zugeständnisse abgepresst werden sollen. Das ist ja in dieser Koalition gang und gäbe. Sei`s drum, diese Behörde ist überflüssig.