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Neues Jahr und alte Probleme

vor 2 Jahren

Parteipolitik in Deutschland

Politik in Deutschland, das hatte ich in einem meiner früheren Artikel bereits dargestellt, ist Politik von Parteien für Parteien. Sie ist nicht verantwortungsvolles Handeln frei gewählter Volksvertreter zum Wohle Deutschlands, sondern dient der Befriedigung der Machtgelüste der Parteioberen und der Versorgung ihrer treuen Gefolgsleute.

Nachstehend dazu einige Beispiele:

Die FDP macht Politik für die Klientel der Begüterten.

Blockade der frühzeitigen Einstellung von Produktion und Verkauf von Autos mit Verbrennermotor
Verhinderung einer Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen
Forderung nach Erhöhung der Grenze für den Spitzensteuersatz
Forderung nach Senkung der Erbschaftssteuer
Blockade der Übergewinnsteuer

Dabei steht die Politik im Gegensatz zu den Wünschen der Mehrheit der Bürger. Auch Vermögende lehnen die FDP-Politik ab und möchten freiwillig einen höheren Beitrag zum Bundeshaushalt leisten

Die Grünen blockierten lange aus parteipolitischen Interessen den befristeten Weiterbetrieb der 3 verbliebenen AKW und gefährden damit eine sichere Stromversorgung von Industrie und Bevölkerung. Den eigentlich notwendigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zu deren Ersatz durch erneuerbare Energien haben sie verhindert. Auch dies geschah gegen den Willen der Bevölkerung und den Rat der Experten. Die deutschen Atomkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt und die Technologie der Kernspaltung erzeugt zwar radioaktive Abfälle aber kein Kohlendioxid.

Die SPD hat ihr Hartz-IV-Trauma noch immer nicht überwunden und möchte dieses Kainsmal nun mit der Einführung des Bürgergeldes endgültig hinter sich lassen.

Viele Hartz-IV-Bezieher möchten wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückkehren. Das möchten wir Ihnen mit dem Bürgergeld ermöglichen.

So äußerte sich ein führender SPD-Politiker anlässlich der Einführung des Bürgergeldes. Der Normalbürger fragt sich allerdings, was denn die Hartz-IV-Bezieher bisher an der Arbeitsaufnahme gehindert hat. Das Bürgergeld, noch dazu ohne Sanktionen und mit den riesigen Freibeträgen beim Vermögen, ist nichts weiter als eine soziale Hängematte wie sie sich kein Land der Welt leistet. Für jeden, der täglich seiner Arbeit nach geht und Steuern zahlt, ist das ein Schlag ins Gesicht. Es ist fast ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass schon in anderen Ländern getestet wurde und dort niemanden zur Arbeitsaufnahme motiviert hat. Daher wird auch dieses zentrale SPD-Projekt von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Auch der Billiglohnsektor wird nach der Einführung des Bürgergeldes nicht verschwinden.

Deutschlands Probleme harren einer Lösung

In der Summe hat die Ampel-Regierung in der Krise vieles beschlossen und bedeutende Mittel zur Entlastung der Bürger als Ausgleich der hohen Inflation und Energiepreise bereitgestellt.

Doch damit werden auch neue Probleme geschaffen. Denn egal wie der Finanzminister die Ausgaben nennt,- es bleiben Ausgaben also Schulden, die der normale Steuerzahler (dank des Einflusses der FDP) bezahlen muss. Andere Länder haben die von der Energiekrise profitierenden Energiekonzerne an diesen Kosten beteiligt. Selbst Italien hat das geschafft.

Durch seine Sonder- und Schattenhaushalte ist der Bundeshaushalt derzeit ein Buch mit sieben Siegeln. Niemand scheint so recht zu wissen, was sich Deutschland eigentlich noch leisten kann. Aber für das skandalbehaftete Kampfflugzeug F-35 der Amerikaner, das in den USA gerade wegen unzähliger Mängel für den Flugbetrieb gesperrt wurde, wird es schon noch reichen. Die bewährte und preiswertere F-15 war wohl nicht gut genug für Deutschland. Doch die Probleme Deutschlands hören bei der katastrophalen Beschaffungspolitik der Bundeswehr nicht auf und keines ist bisher ernsthaft angegangen worden.

1. Die Reform des Wahlrechts zur Verringerung des Bundestages spielt aktuell in der Politik der Ampel keine Rolle,-Krisenbewältigung geht vor so wie immer etwas wichtiger war als diese Reform. Alle freuen sich, dass sie ihre Pfründe noch ein wenig behalten dürfen.
Das widerliche Geschacher um die Sitze in einem der größten Parlamente der Welt hält weiter an. Jede Partei möchte die andere übervorteilen. Die Interessen der Wähler spielen dabei keine Rolle.

2. Die Reform der Rentenversicherung wird noch immer nicht mit der nötigen Vehemenz angegangen. Bald gehen die Babyboomer-Jahrgänge in den Ruhestand. Damit wird sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern noch weiter zuungunsten der Beitragszahler verschieben. Es mehren sich die Stimmen, die darauf verweisen, dass das gegenwärtige Niveau bei den Beamtenpensionen in Zukunft nicht gehalten werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Forderung erhoben, dass auch Politiker und Beamte in die Rentenkasse einzahlen.

3. Die Energiewende muss endlich Realität werden. Dazu reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Der enorme Rückstand u.a. beim
Ausbau der Stromleitungen muss entschlossen abgearbeitet werden. Dieses Problem muss die Bundesregierung an sich ziehen.
Sonderwünsche von Ländern wie Bayern müssen entschieden bekämpft werden. Die Energieversorgung gehört in die Hand des Bundes.

4. Auch in Sachen Verkehrswende gibt es dank der Blockade durch den Verkehrsminister der FDP Volker Wissing und vorher der CSU-
Minister Andreas Scheuer, Christian Schmidt und Alexander Dobrindt keine Fortschritte. Der Schiene sollte die oberste Priorität gehören.
In der Praxis wird nach wie vor mehr in die Straße investiert als in die Schiene. Trotz Milliardenschulden, riesigem Investitionsstau und
ständige Unpünktlichkeit erreicht das Gehalt der Bahnvorstände Rekordniveau und die Verträge von Versagern wie Bahnchef Lutz werden
verlängert.

Das Leistungsprinzip gehört in Deutschland offenbar der Vergangenheit an.
Wer in Sachen Verkehrswende und Priorisierung der Bahn Rat sucht, sollte sich an die Schweizer Regierung wenden. Dort findet der
Güterfernverkehr überwiegend auf der Schiene statt und diese Züge sind pünktlich. Straßenneubau löst in der Regel keine Probleme,
sondern schafft durch zusätzlichen Verkehr nur neue. Schon jetzt sind nicht nur die deutschen Innenstädte völlig verstopft und die
Parkplatzsuche Glückssache. Auch in den Kommunen macht die schiere Anzahl der Fahrzeuge immer mehr Probleme im fließenden und
ruhenden Verkehr.

Wenn E-Autos die Technologie der Zukunft sein und das Klima retten sollen, dann muss es Lösungen für die Aufladung und das spätere
Recycling der Akkus geben. Wer in Berlin sein Auto vor seinem Mietshaus stehen hat weiß, dass dort ein Nachladen unmöglich ist. Doch
abgesehen von diesem speziellen Großstadtproblem, fehlen auch in der Fläche Deutschlands die Ladestationen. Zudem muss die
Energieversorgung die nötigen Kapazitäten für die Ladeinfrastruktur bereitstellen. Auch die Versuche der Kommunen, mehr
Eigenbestimmung bei den Richtgeschwindigkeiten in ihren Kommunen zu erhalten, werden vom Verkehrsministerium systematisch
blockiert. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung ist nicht im Sinne einer Partei, die jegliche
Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnt. Ohnehin interessiert sich der FDP-Verkehrsminister mehr für das Energieressort. Gerade erst
forderte er, dass Experten die Laufzeiten der Atomkraftwerke festlegen sollen. Dabei ist das Thema in der Koalition längst durch und
ohnehin der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständig.

5. Auch im Gesundheitswesen häufen sich die Probleme. Mit der Privatisierung von Kliniken und Gesundheitszentren, die mittlerweile
auch die Zahnärzte erreicht hat, hat sich der Staat nur Probleme geschaffen. In einem Krankenhaus, das Profit erwirtschaften soll, steht der
Patient nicht mehr im Mittelpunkt. Dennoch stehen viele Kliniken vor dem Aus. Tausende Fachärzte fehlen und wer auf dem Land wohnt,
hat ein Problem, denn Landärzte sind eine gefährdete Spezies.

Auch Deutschland Pharmaland ist eine Legende aus vergangenen Zeiten. Längst spielt hier die Musik in China und Indien. Auch wenn die
forschende Pharmazie schon noch in Deutschland präsent ist, die Bevölkerung mit Generika versorgen können wir schon lange nicht mehr.
Dazu kommen die Probleme des fehlenden Fachpersonals. Eine Verpflichtung der Bundesländer, ihren Ärztenachwuchs selber auszubilden
gibt es nicht. Die Abwerbeversuche der Länder mittels höherer Gehälter oder Verbeamtung der Lehrer führen zu einem Ungleichgewicht bei
der Personalausstattung der Schulen zulasten der ärmeren Länder und erhöhen deren Kosten. Ein Geschacher fast so wie auf dem
Schwarzmarkt, könnte man denken.

6. In früheren Zeiten war das Bildungswesen das Glanzstück der untergegangenen DDR. Ständig waren Delegationen zu Gast, um das
damalige Bildungssystem kennenzulernen. Die 10 klassigen Polytechnischen Oberschulen (POS) waren ebenso ein Erfolgsrezept wie die
erweiterten Oberschulen. Wer die 10.Klasse mit einem Abschluss verließ, hatte in der Lehrausbildung keine Probleme. Die zweijährige
Lehrausbildung brachte Facharbeiter hervor, die diesen Namen auch verdienten. Das Fachschulsystem eröffnete auch Absolventen der POS
die Möglichkeit einer weiterführenden Ausbildung. Einen Numerus Clausus gab es an den Hochschulen nicht. Das Fehlen ökonomischer
Schranken durch gehaltsabhängige Stipendien und die Bereitstellung von billigem Wohnraum ermöglichte es auch begabten Kindern aus
ärmeren Familien, den akademischen Bildungsweg einzuschlagen. Für besonders begabte Schüler gab es Spezialschulen, unter anderen auch
Sportschulen. Der Breitensport wurde staatlich gefördert.

Oft waren es Delegationen aus Skandinavien, die vom damaligen System lernen wollten. Heute bestimmen diese Länder die
Bildungsstandards. In Deutschland dagegen können selbst Abiturienten einfache Aufgaben nicht lösen und Fachverkäuferinnen beherrschen
nicht einmal das kleine Einmaleins.

Jahrzehntelange Versuche am lebenden Schüler, sprich ständige Tests neuer Ideen von Politikern, die außer Politik nichts können, haben
unendlichen Schaden angerichtet. Für das Lernen von erfolgreichen Nationen, wie einst von Norwegen & Co. praktiziert, sind sich deutsche
Bildungsminister zu fein. 16 verschiedene Lehrpläne, verschiedene Lehrpläne und Prüfungsregularien,- wohin soll das führen?

Wir wissen inzwischen, dass das zu nichts führt. Jeder neue PISA-Test hat es erneut bewiesen,- deutsche Schüler sind die
Nachhilfekandidaten Europas.

Hätten Sie auf Nachfrage gewusst, wer die aktuelle Bundesbildungsministerin ist,- ich nicht. Und ich werde mir den Namen Bettina Stark-
Watzinger auch bestimmt nicht merken.

7. Das Schlimmste zuletzt: Die Digitalisierung der Verwaltung
Es gibt Leute, die glauben dass es für die Digitalisierung ihrer Behörde ausreicht, Dokumente im pdf-Format zum Download zur Verfügung
zu stellen. Diese sind oftmals noch nicht einmal am Bildschirm ausfüllbar. Ein beträchtlicher Teil der Angestellten und Beamten lehnt die
Digitalisierung ohnehin ab. Und wenn schon digitalisieren, dann jeder mit eigener Software. Das Drama um die Einführung einer zentralen
Software für die Gesundheitsämter aller Länder (SORMAS) ist mir noch gegenwärtig.
Auch viele Mediziner lehnen die Digitalisierung als zusätzlichen kostspieligen Aufwand ab. Alle bisherigen zentralen Projekte der
Digitalisierung wie die Schaffung einer elektronischen Identität, der digitale Personalausweis, die App zur Speicherung von Personalausweis
und Führerschein, die elektronische Patientenakte und auch das E-Rezept sind bislang gescheitert. Datenschutzprobleme (echte und auch
behauptete), mangelnde Anwenderfreundlichkeit, Instabilität und geringer Funktionsumfang also fehlender Mehrwert für Anwender und
Nutzer, sind Ursachen für dieses Desaster. Und auch auf diesem so wichtigen Feld möchten wir nicht von anderen lernen. Dabei liegt
Estland eigentlich um die Ecke.

An der Fülle dieser Aufgaben könnten auch stabilere Regierungen als unsere Ampel-Koalition mit Leichtigkeit scheitern. Natürlich erhebt diese Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Dazu ist in der Silvesternacht noch das Problem der grenzenlosen Aggressivität und Rücksichtslosigkeit des jugendlichen Mobs in Berlin und andernorts offenbar geworden.

Für die Lösung all dieser Probleme braucht es Politiker, die für ihr Ressort und Deutschland brennen und die richtigen Schlüsse aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen. Realitätsnähe und Objektivität sollte das Handeln der Politiker bestimmen und nicht irgendwelche Parteileitlinien und Parolen der Wahlkampfmanager.
„Wir werden doch nicht Feuerlöscher verbieten, nur weil heute ein Chaot einen Feuerlöscher auf ein Löschfahrzeug geworfen hat.“

Dies hat heute ein Politiker im Zusammenhang mit der Frage nach einem Verbot der Silvesterfeuerwerke geäußert.

Solche Politiker braucht kein Mensch.