Alle Parteien in der Ampelkoalitionen setzen auf Blockade und Erpressung, um ihre Parteiinteressen gegenüber den Partnern durchzusetzen. Den Vogel schießt dabei aber die FDP ab. Nachstehend einige aktuelle Beispiele.
Vergewaltigung bestrafen – FDP-Blockade beenden
Die EU will konsequenter gegen Vergewaltigung vorgehen – und so Millionen Frauen in Europa besser schützen. Doch Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellt sich quer und will die dringende Reform blockieren. Ohne Deutschlands Zustimmung hat das Gesetz keine Chance.
FDP-Fraktion: Ist eine Erleichterung beim Kinderkrankengeld überhaupt nötig?
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, sieht nach der Ankündigung Lauterbachs, Eltern den
Kinderkrankengeld-Bezug zu erleichtern, keinen Bedarf für politisches Handeln. Er verweist auf
Absprachen zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern.
FDP-Fraktion will Kindergrundsicherung vorerst blockieren
Die Bundestagsfraktion der FDP will dem gefundenen Kompromiss zur Kindergrundsicherung nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen.
Es gebe noch viele offene Fragen” zu dem vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf von Familienministerin
Lisa Paus (Grüne), sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel,
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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