Immer wieder hat es Minister gegeben, die ihrem Amt nicht gewachsen waren. Wirtschaftsminister Glos (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Christine Lamprecht(SPD), Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU), Christian Schmidt (CSU) und auch Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) haben ihrem Amt nur wenig Ehre gemacht. Man fragt sich, welche Anforderungen an Minister gestellt werden. Reicht schon die richtige Parteizugehörigkeit oder ist etwa Fachwissen, genannt Kompetenz, gefragt? Nachstehend drei Beispiele für Minister, die ihren Aufgaben offenbar nicht gewachsen sind bzw. waren.

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU)

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) schloss ohne Not einen Vertrag mit den zukünftigen Betreibern der PKW-Maut ab, obwohl ein Verbot durch die EU absehbar war. Nach Verbot der PKW-Maut durch die EU-Kommission stellten die betroffenen Firmen Kapsch und CTS Eventim einen Antrag auf Schadenersatz. In Höhe von 650 Millionen Euro. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss endete wie üblich mit einem Hornberger Schießen. Herr Scheuer wurde für den Schaden letzten Endes nicht belangt.

Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU)

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hatte während der Corona-Pandemie hohe Maskenpreise ausgelobt und unbegrenzte Abnahme zugesagt. Firmen, die erst verspätet liefern konnten, erhielten jedoch kein Geld und klagten.

120 Millionen Schaden werden dem Steuerzahler dadurch voraussichtlich entstehen. Eine Klage der Bundesregierung gegen die Entschädigung ist noch anhängig.

Bundesfinanzminister Lindner (FDP)

Der amtierende Bundesfinanzminister Lindner (FDP) wurde bei der Bundespressekonferenz zum Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2025 gefragt, wie hoch das zu stopfende Haushaltsloch denn gewesen sei. Dazu könne er keine konkrete Feststellung treffen, lautete seine Antwort. Für einen Bundesfinanzminister ist das schon eine erstaunliche Aussage. So sieht dann auch der Haushalt aus. So kalkuliert man mit Minderausgaben in Milliardenhöhe, die durch keine konkreten Fakten unterlegt sind. Vor <Erstellung des Haushaltsentwurfs war in der Presse von ca. 40 Milliarden. Defizit die Rede. Im geplanten Haushalt 2025 muss offensichtlich. Niemand auf etwas verzichten. In Sachen >Verteidigung, Renten, Kindergeld und weitere Sozialleistungen bleiben bestehen bzw. werden sogar erhöht.20 Milliarden werden für den sozialen Wohnungsbau investiert. Die Investitionen steigen auf das Rekordniveau von 57 Milliarden Euro. Investiert wird in Schienen, Straßen, Nahverkehr und digitale Infrastruktur. Eine Wachstumsinitiative soll für ein zusätzliche Wachstum von 0,5 % beim Bruttosozialprodukt sorgen. Aber wer soll das bezahlen?

Das ist die Realität

Aus dem Verkehrssektor hört man von der quasi Streichung der Digitalisierung der Bahn und von umfangreichen Streichungen beim Ausbau von Straße und Schiene. Woher die 80 Milliarden Euro ab 2028 für die Bundeswehr kommen sollen, ist derzeit völlig unklar. Die Sicherheit in Städten und Dörfern soll durch mehr Geld für Polizei, Katastrophenschutz und technisches Hilfswerk erhöht werden. Aktuell möchte zum Beispiel gerade Berlin mehr als 62 Millionen bei Polizei und Feuerwehr noch in diesem Jahr einsparen. Wie soll man angesichts solcher Meldungen und der Aussage des Bundesfinanzministers Lindner zum Etatdefizit Vertrauen in diese Regierung haben?