Politikerschelte von allen Seiten an Wissings Blockadehaltung

Während sich Bundeskanzler Scholz allenthalben mit Phantastereien über ein Wirtschaftswunder wie zu Zeiten von Ludwig Ehrhardt lächerlich macht, hat sein pflichtvergessener Verkehrsminister Kritik aus dem In- und Ausland auf sich gezogen.
Ihrem Diensteid entsprechend reiht sich natürlich die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) in die erste Reihe der Kritiker am Verkehrsminister Wissing (FDP) ein.
Danach kommt es dann noch dicker und auch internationaler.

Bundesumweltamt lehnt Wissings Verkehrsmodell ab

Die neueste Wortmeldung vom 11.03.23 kommt vom Umweltbundesamt. Es schrottet alle Argumente des Bundesverkehrsministers Wissing (FDP) und attestierte ihm in der Endkonsequenz ein Verkehrsmodell der vergangenen 130 Jahre. Insbesondere stellte es folgendes fest:

1. Das Straßennetz ist im Großen und Ganzen ausreichend (Zitat Chef des UBA)
2. Deutschland hat eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Es ist zwar qualitativ nicht hochwertig, aber im Großen und Ganzen ausreichend. Ein beschleunigter Autobahnausbau ist daher abzulehnen.
3. Das Verkehrsministerium hat bisher keinen Plan vorgelegt, wie es das Land zu Klimaneutralität bringen wolle.

Verkehrsforscher Giulio Mattioli kritisiert Auto-Dominanz in Deutschland

Der in Italien gebürtige Dortmunder Verkehrsforscher Giulio Mattioli hat sich ebenfalls eindeutig zu den Forderungen des Verkehrsministers Wissing geäußert.

In Deutschland wird die Mobilität wie in anderen Ländern auch vom Auto dominiert. Mehr als in anderen Ländern hängt man hierzulande am Verbrennungsmotor.

Er stellt fest:

1. Die Forschung hat ergeben, dass alles effektiv ist, was mit Bepreisung zu tun hat. Abgesehen von der CO2-Bepreisung geht es dabei vor allem um den Abbau von Subventionen.
2. Konkret nennt Mattioli die Steuererleichterungen für den Diesel, das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale. Darüber hinaus werden zu viele Anreize zum Autofahren gesetzt. Auch der Flugsektor wird über Gebühr gefördert.
3. Die Steuern auf den Kauf und Betrieb der PKW kann man vernachlässigen. Zudem gibt es keine steuerlichen Anreize für ein klimafreundlicheres Auto. Die Deutschen kaufen also relativ große Autos mit hohem CO2-Ausstoß.
4. Deutschland hält an der Abhängigkeit vom Auto fest als gäbe es keine Alternative.
   Wenn die Kosten steigen wird halt die Pendlerpauschale erhöht, statt Anreize für eine Arbeitsplatz in Wohnortnähe zu setzen.
5. Vorbildlich sind die skandinavischen Staaten. Dort gibt es keine Pendlerpauschale aber ein Tempolimit.
6. Deutschland hat im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ein sehr gut ausgebautes Nahverkehrsnetz. Dennoch fahren die Leute zu viel mit dem Auto, weil es das gut ausgebaute Straßennetz gibt.
7. Es müssen die Alternativen zum Auto ausgebaut und Maßnahmen eingeführt werden, die das Autofahren unattraktiver machen.
8. Deutschlands Städte ruhen sich auf ihren Lorbeeren aus, statt dem Auto weiter urbane Räume zu entreißen. Im Konfliktfall (siehe Berliner Friedrichsstraße, d. Autor) wird eben geklagt. Das Bundesverkehrsministerium kann Kommunen verbieten, Tempo 30 einzuführen. Das gibt es nur in Deutschland.
9. Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Wenn also mehr Transportvolumen erwartet wird, muss der Staat dafür sorgen, dass es für den Straßentransport attraktive Alternativen gibt. Eine höhere Maut und günstige Angebote der Bahn könnten hier einiges bewirken.
10. E-Fuels werden künftig nur in kleinen Mengen und bei hohem Energieeinsatz für Spezialeinsatzzwecke wie zum Beispiel für den Flugbetrieb erzeugt werden. Für den Antrieb normaler PKW sind sie keine Alternative. Wer etwas anderes behauptet, will eine Hintertür für den Verbrenner offenhalten.

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Deutschlands Glaubwürdigkeit schwindet