Die Pflege-Fehlplanung des Hubertus Heil

Dass die Leistungen dieser Großen Koalition unterirdisch sind, steht für jeden politische Interessierten wohl außer Frage.

Motiviert sicher auch durch das katastrophale Abschneiden der SPD bei den Europawahlen müht sich Sozialminister Hubertus Heil, das schlechte Image der SPD aufzupolieren und nach dem vorläufigen Scheitern seiner Rentenpläne auf dem schwierigen Gebiet der Pflege die soziale Kompetenz der Sozialdemokraten unter Beweis zu stellen.

Attraktive Vergütung gegen Personalmangel

Angesichts von ca. 40.000 unbesetzten Stellen in der Pflege ist es sicher ein löblicher Ansatz, eine angemessene Vergütung dieser anspruchsvollen Tätigkeit sicherzustellen. Ob man nun die Mindestlöhne entsprechend der Qualifikation der Pflegekräfte erhöht oder per allgemeinverbindlichem Tarifvertrag eine gerechtere Bezahlung sicherstellt, ist sicher zweitrangig.

Ebenso nachrangig ist das Getöse der Bedenkenträger und Verweigerer in der Branche, die das übliche Geschrei wegen Verletzung der Tarifautonomie erheben. Die Arbeitgeber wollen halt ihre Profite absichern.

Knackpunkt Finanzierung

Entscheidend bei der Umsetzung dieser löblichen Initiative ist allerdings dir Finanzierung. Und in diesem Punkt bleibt die Initiative stecken und wird, wenn sie denn Gesetz werden sollte, zu einer weiteren Explosion der Heimkosten führen. Diese Erhöhung, die Stiftung Patientenschutz geht von ca. 400,00 € pro Monat aus, wird zu 100% von den Heimbewohnern getragen werden müssen. Bei aktuellen 1830,00 € Eigenanteil pro Pflegebedürftigen im Schnitt, werden die Kosten für die meisten Heimbewohner nur noch unter Beanspruchung von Sozialhilfeleistungen zu tragen sein.

Die Bundesländer brechen Zusagen

Mit Einführung der Pflegeversicherung haben die Bundesländer Milliarden an Kosten für die Sozialhilfe gespart. Diese Gelder wollten die Länder  für Investitionen in Heime zur Verfügung stellen. Dies ist nicht erfolgt. Es ist ohnehin unklar, wie das funktionieren sollte.
Die Bundesländer bezuschussen den Bau von Pflegeheimen durch private Investoren und die Heimbetreiber sollen deswegen niedrige Heimpreise anbieten? Dieses Modell hätte sicher nicht funktioniert. Die Pflegeheime dienen in erster Linie der Kapitalrendite der Investoren.

Das ist nun mal das Wesen des Kapitalismus.

Daher muss eine zukunftsorientierte Pflegepolitik auf die Verstaatlichung des Pflegesektors gerichtet sein. Aber soweit hat in der SPD bisher nur Kevin Kühnert gedacht.