Ministerpräsident Woidke macht Druck

13.05.2022

Berlin (dpa) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Milliardenhilfen vom Bund, um die PCK-Raffinerie in Schwedt auch bei einem Öl-Embargo gegen Russland langfristig zu sichern.

 “Wir brauchen eine annähernd hundertprozentige Ölversorgung aus alternativen Quellen”, sagte Woidke. “Soweit ist die Bundesregierung nicht.” Mit 50 bis 60 Prozent sei die Raffinerie nicht gesichert.

09.06.2022

Schwedt/Oder. Die Brandenburger Landesregierung stellt das Embargo für Pipeline-Öl gegen Russland infrage, falls die Versorgung nicht gesichert ist und die Raffinerie PCK in Schwedt nicht erhalten wird.

05.07.2022

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat auf radioeins weitere Unterstützung für die Raffiniere in Schwedt angekündigt und Unterstützung vom Bund gefordert.

Über die Voraussetzungen, die Arbeitsplätze in Schwedt zu erhalten, sagt Woidke:

“Die Voraussetzungen heißen erstens: Wir brauchen eine alternative Ölversorgung. Da wird intensiv dran gearbeitet. Vor allem Richtung Rostock. Da wird die Leitung ertüchtigt. Da wird Geld investiert. Das läuft schon. Gestern gab es einen Zwischenstand, der ist heute zum 05. Juli 2022 noch nicht befriedigend.

11.07.2022

Das heißt, wir brauchen Schwedt für die Versorgungssicherheit. Ein zweiter Punkt ist: Wir brauchen Schwedt auch als regionalen Anker. Die PCK ist Herz und Maschinenraum der Uckermark. Sie ist systemrelevant. 

Populismus oder ernsthaftes Bemühen?

Das sind schon markige Töne, die der Brandenburger Ministerpräsident Woidke gegenüber der Bundesregierung anschlägt.

Dabei weisss er sehr wohl, dass zum Beispiel die Drohung, das Embargo in Frage zu stellen ein Papiertiger ist, da diese Entscheidung nicht in die Zuständigkeit einer Landesregierung fällt. Auch die Milliardenforderung an den Bund ist nur eine von vielen Bedarfsanmeldungen, die der Finanzminister zu wichten und zu entscheiden hat. Und für Ausgabenfreudigkeit ist Bundesfinanzminister Lindner (FDP) nicht bekannt.

Während Bundeswirtschaftsminister Habeck nach Alternativen für die Absicherung der Ölversorgung über Rostock und Danzig sucht, soll das PCK Schwedt nach den Vorstellungen der Brandenburger Landesregierung langfristig ein Wasserstoffstandort werden. Das die Uckermark neunmal mehr alternative Energie erzeugt, als sie selbst braucht, ist dafür eine gute Voraussetzung argumentiert Woidke. Neben Wasserstoff soll auch die klimaneutrale Produktion von alternativen Kraftstoffen eine große Rolle. Was es aber jetzt braucht, ist eine stabile Ölversorgung. Das sieht auch der Ministerpräsident so.

Initiativen aus der Wirtschaft unerwünscht?

Deshalb verwundert es umso mehr, dass die Initiative eines Berliner Unternehmensberaters, Dr. Harald Neitemeier, Öl aus Nigeria über Rotterdam nach Rostock liefern zu lassen, auf kein Interesse beim Brandenburger Wirtschaftsministerium gestoßen ist. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat auf Anrufe und Mails nicht reagiert. So kann man es in der MOZ vom 28.07.2022 lesen. Auf Nachfrage der MOZ beim Brandenburger Wirtschaftsministerium hieß es, dass es nicht die Aufgabe des Landes sei, neue Ölquellen zu erschließen.

Das Bundeswirtschaftsministerium ließ wissen, die Bundesregierung kaufe selbst kein Öl. Sie schaffe nur die Rahmenbedingungen. Die von Heitemeier seit Mai versandten Mails sind bei uns nicht bekannt, sagte die Pressereferentin des Wirtschaftsministeriums.

Natürlich ist unklar, über welche Mengen hier gesprochen wird und ob das nigerianische Öl überhaupt in Schwedt verarbeitet werden kann.

Aber volles Engagement zur Sicherung der Ölversorgung des PCK sollte irgendwie anders aussehen.