Der ganz normale Wahnsinn

In Deutschland macht jeder, was er will und alle machen mit.
Die Gesundheitsämter führen die neue Corona-Software ein oder eben auch nicht, Bundestagsabgeordnete machen Geschäfte mit Masken ohne Rücksicht auf Ihre besondere Verantwortung als Volksvertreter, Ministerpräsidenten verändern vereinbarte Inzidenzgrenzen nach eigenem Gusto, Ministerinnen engagieren externe Berater ohne die vorgeschriebenen Ausschreibungen, das BSI zertifiziert digitale Stromzähler ohne die gesetzlichen Vorgaben zur Funktionalität der Geräte zu beachten. Auch Bundesbeamte, zum Beispiel des Straßenverkehrsamtes, fühlen sich nicht an geltendes Recht gebunden.

Beratungsauftrag an Kienbaum ohne Angebote und Ausschreibung

Der neueste Fall in dieser unrühmlichen Aufzählung ist der Fall Nonnenmacher. Sie ist die Gesundheitsministerin im Kabinett Woidke und agiert im bisherigen Verlauf der Pandemie recht unglücklich.

Getreu dem Beispiel Ihrer prominenterer Ex-Ministerkollegin Frau von der Leyen fühlte sich Frau Nonnenmacher von den Grünen mit der Bewältigung der Pandemie überfordert und hat sich externen Perspektive aus dem Hause Kienbaum geholt. Man kannte sich bereits. 2020 waren Kienbaum Consultants International bereits während des Corona-Ausbruches im Bergmann-Klinikum in Potsdam. Was Sie dort sollten und was sie bewirkt haben, ist mir bis heute unklar. Auch von den Erfolgen Ihrer Tätigkeit hat man nichts vernommen.
Unter Ignorierung der Empfehlung des Bundeswirtschaftsministeriums, mehrere Angebote anzufragen und Preise zu vergleichen, wurde Kienbaum im Handstreich beauftragt. 20.000 € pro Tag Kosten wurden ohne Einwand akzeptiert. Auf 543.000 € haben sich die Kosten bis heute aufsummiert. 

Ministerium sieht besondere Dringlichkeit

Grund für die hemdsärmelige Vergabe des Beratungsauftrages war nach Aussage des Ministeriums eine coronabedingte Dringlichkeit. Corona muss ja gegenwärtig für alle Versäumnisse von Unternehmen und Behörden herhalten. Ob es Extraausgaben, Preissteigerungen oder die Nichteinhaltung von Terminen betrifft, Corona ist schuld. Im Fall der Beauftragung von Kienbaum und Partner am Anfang diesen Jahres ist die Behauptung einer vorliegenden Dringlichkeit eine Dreistigkeit sondergleichen. Schließlich grassiert die Pandemie schon seit dem Frühling des vergangenen Jahres.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland will das nicht hinnehmen. Selbst bei einer freihändigen Vergabe ohne Ausschreibung hätten ausgewählte Unternehmen um ein Angebot gebeten werden müssen. Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen Vergaberichtlinien und ein Fall von Begünstigung und Vetternwirtschaft. Frau Nonnenmacher sollte gehen.

Das traurige Ergebnis

Aber was hat die exorbitante Ausgabe dem zahlenden Steuerzahler in Brandenburger Landen gebracht?

Im Ländervergleich ist Brandenburg bei der Quote der Erstimpfungen gegen Corona immer noch mit Abstand Letzter und bei den Zweitimpfungen im hinteren Mittelfeld. In der Wirtschaft würde man das eine Fehlinvestition nennen.

Herzlichen Glückwunsch.