Behauptungen und Tatsachen

Böse Zungen behaupten, dass die vor dem Krieg geflohenen Ukrainer in Deutschland Privilegien genießen.
In kernigen Reden versteigern führende Köpfe der AfD zu der Behauptung, auch Luxuswohnungen am Kurfürstendamm mit Mieten von 2500 € würden von den Sozialämtern akzeptiert. In meinem Artikel vom 10.02.23 hatte ich das Thema bereits angerissen. Das ist natürlich Unsinn. Dass die ukrainischen Flüchtlinge gegenüber anderen Asylsuchenden Vorteile genießen, entspricht dagegen den Tatsachen. Wenn diese Dinge von den Behörden auch mal deutlich kommuniziert werden würden, könnte den leidlichen Diskussionen um dieses Thema endlich ein Ende gesetzt und den Demagogen der AfD der Boden entzogen werden.

Fakt ist: Viele Einschränkungen, die zum Beispiel für Kriegsflüchtlinge aus Syrien gelten, werden nicht auf die ukrainischen Flüchtlinge angewandt.

1. Sie erhalten ohne Antrag ein befristetes Aufenthaltsrecht
2. Sie müssen daher kein Asyl beantragen
3. Sie können sich in Deutschland frei bewegen
4. Sie dürfen ihre Familie nachholen
5. Sie dürfen sofort eine Arbeit aufnehmen
6. Sie dürfen kostenfrei Fernzüge der Deutschen Bahn nutzen. Das ist allerdings ein Zugeständnis der Bahn.

Die Regelungen der EU

Basis der meisten Regelungen ist die von der EU beschlossene Massenzustrom-Richtlinie.
Diese legt Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen fest und fördert europaweite Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete. Dieser Schutz gilt zunächst für ein Jahr und kann um weitere zwei Jahre verlängert. Er beinhaltet auch das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Auch das Recht auf Sozialleistungen, Unterkunft, Bildung sowie eine Arbeitserlaubnis gehören dazu.

Die Bundesregierung ging noch darüber hinaus und legte fest, dass ab 01.06.2022 geflüchtete Ukrainer Grundsicherung erhalten und stellt sie damit anerkannten Flüchtlingen gleich. Si erhalten daher 82 € mehr als Asylbewerber. Auch ihre Miet- und Heizkosten werden übernommen. Der Bund gewährt den Kommunen finanzielle Unterstützung für die Unterbringungskosten

Ist das alles sinnvoll?

Natürlich sind das handfeste Vorteile, die sicher auch die Kriegsflüchtlinge aus anderen Ländern, die gezwungener Maßen ohne sinnvolle Beschäftigung in Gemeinschaftsunterkünften leben, gerne hätten. Ohnehin ist es mir nicht verständlich, weshalb arbeitswillige Asylbewerber keiner regulären Arbeit nachgehen dürfen bzw. die Arbeitsaufnahme durch bürokratische Hürden erschwert wird. Schließlich braucht Deutschland jede Arbeitskraft.

Dennoch sind die Regelungen für die Ukrainer gut nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für Deutschland. Schließlich belasten Ukrainer, die in Deutschland einer geregelten Arbeit nachgehen, nicht unser Sozialsystem, sondern stärken es. Sie unterstützen unsere Wirtschaft und sind auch als Konsumenten willkommen. Dass sie natürlich auch die Wohnungsnot in Deutschland verstärken, ist die andere Seite der Medaille. Aber. dafür kann man die Ukrainer kaum verantwortlich machen.

Eine erfolgreiche Integration nützt auch Deutschland

Es bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele Ukrainer gut in unsere Gesellschaft integrieren solange sie in Deutschland bleiben. Wenn dann gut integrierte Ukrainer bei uns bleiben wollen, sollten wir Ihnen keine Hürden in den Weg legen. Ich würde mir wünschen, dass auch integrationswillige Flüchtlinge aus muslimischen Ländern eine reelle Chance erhalten. Insbesondere sollten Flüchtlinge, die in Deutschland bereits eine Ausbildung begonnen haben oder bereits über Wohnung und Arbeitsplatz verfügen, nicht bei Nacht und Nebel mit vorgehaltener Maschinenpistole abgeschoben werden. Diese Behandlung sollte Straftätern und Gefährdern vorbehalten sein, die durch Schlamperei der Behörden und Verweigerungshaltung der Herkunftsländer immer wieder die Gelegenheit erhalten,  bei uns schwere Straftaten bis zum Mord und Vergewaltigung zu begehen.
Dass sich eine Mehrheit der geflüchteten Muslime in Deutschland integrieren werden, halte ich wegen der großen kulturellen Unterschiede eher für unwahrscheinlich.