Das Sommerloch fällt aus

Es ist Sommer und damit Ferienzeit. Im Normalfall rauscht der Blätterwald um diese Zeit nur sehr verhalten, das Nachrichtenloch ist da. Ganz anders dieses Jahr; Herrn Range sei Dank gibt es fast täglich Neues zu berichten und wenn der mal ausfällt, dann steht Herr Maaßen bereit, um das Volk zu unterhalten und die Presse mit Stoff zu versorgen. Deutlicher kann man den Zustand Deutschlands und insbesondere seiner Politiker nicht beschreiben, Nur  zum Füllen des Sommerloches sind sie zu gebrauchen und ansonsten Ziel für Hohn und Spott von jedermann.

Solche Männer braucht das Land

Schade nur, dass in diesem Getöse auch unter geht was eigentlich höchste Aufmerksamkeit verdient. Man glaubt es kaum, aber es gibt Sie noch, jene Art von Persönlichkeiten, die Politik nicht um der Politik oder des eigenen Vorteils wegen machen, die sich sorgen um die Nation, die verinnerlicht haben, dass Sie dem Volk dienen sollen und nicht etwas umgekehrt. Sie haben noch Visionen und sie sehen der Wahrheit gefasst ins Auge, sie unterliegen nicht dem Herdenzwang und hassen den Gleichschritt.
Ein solcher versteckt sich nicht mit seiner Meinung einer dicken Bücherregalen, -nein er äußert sie mutig in der Öffentlichkeit und steht auf bei Gegenwind dazu.

Parlamentspräsident Norbert Lambert

Ein solcher ist unser Parlamentspräsident Norbert Lambert. Nicht nur einmal  hat er sich gegen überkommene Gewohnheiten und sinnfreie Gesetze geäußert, Veränderungen angemahnt und sich für die Respektierung des Parlament eingesetzt. Erst am 03.07.15 wies er die Bundeskanzlerin zurecht, weil Sie während einer Debatte ungeniert mit dem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geplaudert hatte. Auch die USA wurden ob ihrer Geheimniskrämerei bei den TTIP-Verhandlungen nicht verschont.
Nun hat er sich erneut zu Wort gemeldet. Am Wochenende forderte er eine Reform des Wahlgesetzes noch vor den nächsten Bundestagswahlen 2017. Die Größe des Bundestages, aufgebläht durch Überhangs- und Ausgleichsmandate, sei dem Bürger nicht mehr zu vermitteln und belaste immer stärker den Staatshaushalt. Ein Vorschlag, der durchaus Sinn macht. Weniger Abgeordnete heisst ja nicht schlechtere Politik, genauso wie mehr Gesetze nicht bessere Politik bedeutet sondern eher das Gegenteil. So wie der Wust der Gesetze belasten auch die vielen Abgeordneten den Staat. Schließlich stehen jedem Abgeordneten ein Büro, eine Mitarbeiterin, seine Diäten, eine Aufwandsentschädigung und wenn er lange genug dabei ist, auch eine Altersabsicherung zu von der normale Bürger nur träumen können. Und all das kostet. Natürlich können die Parteien für die Versorgung verdienter Mitglieder nicht genug Parlamentssitze bekommen und so nimmt es nicht Wunder, dass die Hauptnutzniesser der Wahlgesetzgebung keine Notwendigkeit für Änderungen sehen. Schließlich würde die Wahlgesetzgebung regelmäßig einer Überprüfung unterzogen. Und damit hat es sich dann wohl. Dennoch, Respekt für den Mut von Herrn Lambert, gegen die eigene Partei Stellung zu beziehen. Und er legte heute gleich noch mal nach. Dieses mal geht es um die Dauer der Wahlperiode. Und wieder trifft er ins Schwarze. Natürlich hat die Regierung von den 4 Jahren Legislaturperiode nur ca. 2,5 Jahre Zeit fürs Regieren. Denn während der restlichen Monate heisst es sich zunächst zu organisieren und dann am Ende Wahlkampf zu machen und  der kostet den Steuerzahler viel Geld. Denn die Wahlkampfkostenerstattung zahlt der Steuerzahler und da läßt man sich als Partei nicht lumpen; nicht kleckern sondern klotzen. Wie man das halt so macht, wenn andere die Rechnung zahlen. Stellen Sie sich mal die Folgen vor, wenn die Wahlkampfkostenerstattung fallen würde und die Parteien wieder auf Ihre Mitgliedsbeiträge angewiesen wären. Aber soweit mochte selbst Herr Lambert nicht gehen. Aber dennoch,- fünf Jahre sind vorgeschlagen und das heisst, mehr Zeit fürs Regieren und insgesamt weniger Zeit für Wahlkampf.
Im Parlament gibt es seit langem dafür eine haushohe, virtuelle Mehrheit», sagte Lammert der «Welt» (Zitat aus der Berliner Zeitung). Da bleibt nur zu hoffen, dass aus der virtuellen auch eine reale Mehrheit wird.

Eine schöne Woche wünscht Reiner.