(Brandenburger Landes-) Politik-Demokratie in Aktion?

Unsere Demokratie in der Praxis

Es ist ja für den aufmerksamen Bürger nichts Neues, dass unsere Volksvertreter in der Regel den wohlmeinenden Einflüsterungen der Lobbyisten folgen statt den Willen des vermeintlichen Souveräns, des deutschen Volkes, umzusetzen.
Nachstehend einige Beispiele:

1.Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Transporter aufgrund exorbitanter Unfallzahlen
 abgelehnt trotz unzähligen Fällen von Raserei mit Transportern

2.Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf allen Autobahnen wegen hoher Unfallgefahr und zur Senkung des CO2-Ausstoßes
abgelehnt trotz überwältigender Mehrheit in der Bevölkerung

3.Ablehnung der Einführung der NutriCore-Kennzeichnung für Lebensmittel

nach jahrelanger Ablehnung durch die Landwirtschaftsministerin Klöckner jetzt eingeführt, aber als freiwillige Kennzeichnung. Die Lobbyisten arbeiten bereits an einer Veränderung der Berechnungsmethoden, um die „schwarzen Schafe“ (ungesunde Produkte) zu tarnen.

4.Einführung einer Abgabe für Altanschliesser an das Abwassernetz
Obwohl das Gesetz der Landesregierung Brandenburg für ungültig erklärt wurde, hat die Regierung Brandenburgs alle Versuche, eine Entschädigung für die Betroffenen zu erreichen, torpediert.

Das Brandenburger Landwirtschaftsministerium in Aktion

Auch auf Nebenkriegsschauplätzen weiß die Brandenburgische Landesregierung ihre Interessen zu wahren.

Konkret geht es aktuell um das umstrittene Wolfsmanagement der Regierung. Auf einer Sitzung im Landwirtschaftsministerium wurde eine Richtlinie für die Schadensprävention präsentiert, auf der nur noch die Unterschrift fehlte. Zu der Sitzung war das Forum Natur, das ein halbes Dutzend Landnutzerverbände vertritt, eingeladen. Vertreten wurde das Forum durch den Präsidenten des Landesbauernverbandes Henrik Wendorff. Dieser verließ unter Protest die Tagung nachdem die Forderung der Verbände nach Überarbeitung der Wolfsverordnung als unbegründet abgelehnt worden war. Es gibt keine Bereitschaft seitens des Ministeriums, über ein Bestandmanagement zu reden, so Wendorff.

Ich möchte in dieser Angelegenheit keine  Wertung in der Sache abgeben. Was mich an der Handhabung dieses Konfliktes stört, ist die Art und Weise, wie mit den Interessen der Bürger umgegangen wird. Wenn nur bereits Beschlossenenes verkündet werden soll, stehen andere Kanäle zu Verfügung. Sicher sind der Landesbauernverband und die Landnutzerverbände Lobbyisten. Dennoch sprechen sie hier ein Thema an, dass über die Probleme der Betroffenen hinaus in der Bevölkerung ebenfalls kontrovers diskutiert wird. Dem trägt das Landwirtschaftsministerium in diesem Fall keine Rechnung. Mit den Interessenvertretern der Automobilindustrie wäre man sicherlich nicht so umgegangen.

Das Brandenburger Wolfsmanagement steht nun vor dem Aus.