Die Wohltaten des Sozialministers

Das alte Jahr mit all seinen Problemen geht endlich zu Ende und wir alle dürfen uns auf ein neues Jahr freuen, in dem die „unverzichtbaren“ Sozialmaßnahmen des Bundeministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) ihre volle Wirkung entfalten werden.

Die staatlich garantierte Prämie für das Nichtstun, genannt Bürgergeld, wird kurz nach ihrer Transformation von Hartz-IV zum Bürgergeld inkl. Erhöhung der Leistungsbeiträge erneut erhöht. Über 12,5 % Erhöhung dürfen alle Nichtleistungserbringer freuen, bezahlt von denen, die täglich ihren Mann bzw. Frau in ihrem Job stehen. Auch die illegal Eingewanderten können sich in Zukunft auf die Leistungsbereitschaft des deutschen Sozialstaates verlassen. Der Status „geduldet“, ein echtes Unikat in der Welt, wird auch in Zukunft nicht angetastet und sorgt für zügigen Abfluss der Mittel in den Kommunen.

Gemäß der Empfehlung der zuständigen Kommission wird auch der Mindestlohn erhöht und der Niedriglohnsektor so künstlich am Leben erhalten.

Gesundheitsminister Lauterbach-der Kostentreiber in der Pflege

Auch Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach (SPD) trägt das Seine zur Steigerung der Kosten insbesondere im Bereich Pflege bei. So werden ab dem 01.01.2024 erhöhte Stundenlöhne wirksam, die den Pflege- und Betreuungsmitarbeitern nach der neuen Tariftabelle der GKV zu zahlen sind. Auch die Krankenversicherungsbeiträge werden sich ab dem 01.01.2024 erhöhen. Der Ausbildungszuschlag für den Nachwuchs wird um sagenhafte 42 % erhöht. Die in kurzer Abfolge erfolgten Erhöhungen der Gehälter für die Pflege- und Betreuungsmitarbeiter sollten die Attraktivität der Pflegeberufe erhöhen und so den eklatanten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in diesem sensiblen Bereich bekämpfen. Dies hat von Anfang an nicht den gewünschten Effekt gehabt und letztlich nur zu einer radikalen Erhöhung der Kosten für die Pflegebedürftigen in den Seniorenheimen geführt. Wir reden hier von ca. 800.000 Senioren aus den Generationen, die Deutschland nach dem Krieg zu dem gemacht haben, was es heute ist oder besser vor einigen Jahren noch war. Leider wurden daraus keine Lehren gezogen und immer wieder draufgesattelt. Der Arbeitskräftemangel jedoch ist geblieben.

Die Folgen für die Pflegebedürftigen

Während die Wohltaten von Sozialminister Hubertus Heil zu Lasten aller Steuerzahler gehen, werden die Wohltaten des Gesundheitsministers Lauterbach eine Vielzahl von Pflegebedürftigen in den Seniorenheimen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und zum Teil weit darüber hinaus führen. Im Klartext werden die gut situierten Heimbewohner einen größeren Teil ihres angesparten Vermögens für ihre Heimunterbringung aufbringen müssen. Der weniger begüterte Teil der Senioren wird sich überlegen müssen, ob er den Heimvertrag außerordentlich kündigt und die Unterstützung seiner Verwandten in Anspruch nimmt,- falls das möglich ist. Ansonsten bleibt nur der Weg zum Sozialamt, um den Staat um Hilfe zu bitten. Das wird für viele, die ihr Leben immer selbst gemeistert haben, ein ganz bitterer Weg werden. Ab Januar beteiligen sich die Pflegekassen mit erhöhten Leistungszuschlägen gemäss § 43c SGB XI an den Pflegekosten. So steigt beispielsweise der Zuschuss zum Eigenanteil im zweiten Jahr im Heim von 25 auf 30 %. In der mir vorliegenden Erhöhungsmitteilung eines Rentners mit Pflegestufe 3, wirksam ab dem 01.01.2024 in einem Brandenburger Seniorenheim, wird eine Erhöhung von 20,4 % angekündigt. Der erhöhte Zuschuss des Herrn Lauterbach fängt die Erhöhung in Höhe von 524 € nicht einmal ansatzweise auf. Der Zuschlag erhöht sich in diesem Fall um 191 €.

Ich möchte nicht wirklich dem Sozialneid frönen. Aber nicht Arbeitsbereiten und Illegalen einen sorglosen Alltag auf Kosten der Leistungsträger der Gesellschaft sichern und denen, die diesen Staat so erfolgreich gemacht haben, im Alltag auch das Letzte abzupressen, hat mit Sozialpolitik nichts zu tun. Als Angehöriger einer dementen Seniorin sehe ich bei meinen Besuchen, dass der Job einer Pflegekraft besondere Anforderungen stellt, denen nicht jeder gewachsen ist. Daher sollten sie auch angemessen entlohnt werden. Gleiches trifft auch auf die Pädagogen an den Schulen unseres Landes zu. Und genau wie die Lehrer werden auch die Pflegekräfte sehr gut entlohnt. Dennoch haben die Gehaltserhöhungen in beiden Sparten bzw. Verbeamtungen bei den Lehrkräften nicht zu signifikanter Zunahme der Beschäftigung  bei Lehrern und den Pflegekräften geführt. 

Was sind die Ursachen für den Fachkräftemangel?

Bei den Lehrkräften sehe ich die Ursachen in der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Moral und Ethik schwinden in ihrer Bedeutung, entsprechende Leitbilder fehlen. Die zahllosen Skandale in der Politik haben das Vertrauen in den Staat und seine Organe weitestgehend zerstört. Das Versagen des Staates bei der Lösung der dringendsten Probleme in Deutschland tut ein Übriges. Auch die Kirche ist als moralische Institution aufgrund unzähliger und nicht aufgearbeiteter Missbrauchsfälle und den daraus resultierenden Austrittswellen weitgehend ausgefallen. Egoismus, Rücksichtslosigkeit bei der Durchsetzung der eigenen Interessen und zunehmende Brutalität beim Umgang miteinander machen sich in der Gesellschaft breit. Im Strassenverkehr kann man das täglich beobachten. Die Autorität staatlicher Organe wird nicht mehr allgemein anerkannt. Wenn in so einer Situation ein Kind schlechte Noten von seinem Lehrer erhält, lässt die Reaktion der empörten Eltern nicht lange auf sich warten. In direkter Konfrontation mit der Lehrkraft wird dieser die Schuld zugewiesen und ultimativ eine Rücknahme der beanstandeten Noten verlangt. Dabei schreckt man auch vor Drohungen nicht zurück. Es sind oft die gleichen Eltern, die ihr Kind ohne Frühstück und Pausenbrot in die Schule schicken und die Hausaufgaben für ihr Kind für eine Schikane halten. Wer sich dennoch für das Wohlergehen der ihm anvertrauten Schüler einsetzt, verdient höchsten Respekt. Aber welche Lehrkraft hält so etwas lange aus?

In der Pflege herrschen andere Bedingungen vor. Hier ist grundsätzlich Schichtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit angesagt. Die Klientel der Pflegekräfte ist eine andere. Die Dankbarkeit der Pflegebedürftigen ist dem Pflegepersonal sicher. Dennoch ist Schichtarbeit sehr anstrengend und nicht förderlich für ein harmonisches Familienleben. Auch die körperliche Pflege der Senioren ist körperlich sehr anstrengend für das Pflegepersonal. Dazu kommt der komplizierte Umgang mit den an Demenz erkrankten Pflegebedürftigen. Das sind Anforderungen, denen nicht jeder gewachsen ist. Mehr Geld wird daran nichts ändern.

Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel endlich die Probleme unseres Landes an der Wurzel packt und nicht jedes Übel mit der Notenpresse zu heilen versucht.