Das Bürgergeld

Hubertus Heil (SPD), seines Zeichens Arbeitsminister der Ampelkoalition, hat mit der Einführung des Bürgergeldes die soziale Hängematte für Arbeitsunwillige salonfähig gemacht. Jeder oder Jede, der/die mit seiner oder ihrer Hände Arbeit, seinen oder ihren Lebensunterhalt bestreitet, muss das als einen Schlag ins Gesicht begreifen. Dass dieses Gesetz ausgerechnet von der Partei der Ex-Kanzler Brandt und Schmidt kommt, macht es noch schmerzvoller. Sicher war Hartz IV und die Schaffung eines Niedriglohnsektors durch den SPD-Kanzler Schröder auch kein Ruhmesblatt.
Menschen in arbeitsfähigem Alter, die nicht arbeiten wollen (zu einem gewissen Prozentsatz möglicherweise auch nicht können), ohne jegliche Auflagen ein Leben auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu ermöglichen, hat mit Arbeits- und Sozialpolitik aus meiner Sicht nichts, mit Verschwendung von Steuergeldern jedoch viel zu tun. Wer staatliche Leistungen bekommen will, muss dafür eine Gegenleistung erbringen. In unseren Städten und Gemeinden gibt es hinreichend zu tun.

Stolz auf das Vollbrachte ist da auf Seiten des Herrn Heil nicht angebracht.

Heils nächster Coup-das Rentenpaket

Zusammen mit Finanzminister Lindner (FDP), und schon das ist verdächtig, holt Herr Heil nun zum nächsten Rundumschlag aus. Die Rente soll endlich reformiert werden.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums hat angekündigt, dass der gemeinsame Entwurf von Arbeits- und Finanzministerium in Sachen Rente jetzt auf dem Weg ist. Was das konkret heißt, hat sie nicht gesagt. Mit dem zweiten Rentenpaket soll die Haltelinie 48 % dauerhaft gesichert werden. Das Rentenniveau soll also künftig nicht unter diesen Wert sinken. Dies soll vor allem Sicherheit für die junge Generation schaffen. Zusätzlich soll mit dem Aufbau eines ergänzenden Generationenkapitals die langfristige Beitragsentwicklung stabilisiert werden.

Dieser Plan hat Schönheitsfehler

Die Haltelinie für das Beitragsniveau soll ab 2025 nicht weitergeführt werden. Ab 2025 können und werden also durch die demografische Entwicklung bedingt, die Beiträge steigen.

Das zur Beitragsstabilisierung vorgesehene Generationenkapital soll mit einem kreditfinanzierten Anfangskapital von 10 Milliarden Euro ausgestattet werden. Im Vergleich mit dem zu gleichen Zwecken aufgelegten norwegischen Staatsfond ist dieser Betrag geradezu lächerlich. Der norwegische Staatsfond hat einen Wert von ca. 1,2 Billionen Euro.

Es ist also absehbar, dass dieses Rentenpaket die strukturellen Probleme unseres Rentensystems nicht lösen wird. Weder die Einhaltung der 48%-Haltelinie beim künftigen Rentenniveau noch die Begrenzung der Beiträge zur Rentenversicherung sind damit zukunftssicher geregelt. Dazu kommt, dass das Rentenniveau bereits jetzt unter dem anderer europäischer Staaten wie zum Beispiel der Schweiz oder Österreich liegt. Lernen aber will die Politik nicht von diesen Staaten. Und das hat auch Gründe. So zahlen in anderen Ländern alle Berufstätigen, also auch die Selbstständigen, die Beamen und die Politiker in die Rentenkasse ein.