Streit um Abschiebung von Vergewaltiger
2019 haben mehrere afghanische Asylbewerber in Illerkirchberg ein 14jähriges Mädchen in ihr Asylbewerberheim gelockt, sie mit Betäubungsmitteln wehrlos gemacht und dann vergewaltigt.
Dafür wurden die Täter 2021 zu 2jährigen Haftstrafen verurteilt. Bereits die Höhe der Haftstrafen zeigt, dass auch unsere Justiz jedes Maß für Gerechtigkeit verloren hat. Im März 2022 wurde einer der Verurteilten bereits freigelassen und lebt seitdem in Baden-Württemberg.
Das baden-württembergische Justizministerium warnte schon im Dezember 2021, dass die Polizei bei dem Afghanen eine „Rückfallgefahr für Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen“ sehe. Deshalb forderte der baden-württembergische Justizstaatssekretär Siegfried Lorek von der Bundesregierung, die wegen der Machtübernahme der Taliban eingestellten Abschiebungen wieder aufzunehmen.
Während Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf diese Forderung bisher nicht reagiert hat, teilte die Fachebene des Ministeriums mit, dass weiterhin nicht nach Afghanistan abgeschoben wird.
Der Bund trägt mit dieser Entscheidung dem Umstand Rechnung, dass Abschiebungen weder für die Rückzuführenden noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung zur Gefahr werden dürfen.
„Für Abschiebungen müssten eine stabile Sicherheitslage und „Garantien für eine gesicherte Umsetzung von Rückführungen unter der afghanischen de-facto-Regierung“ gegeben sein.“
(aus der Erklärung des Innenministeriums)
Die lächerliche Strafe für eine Tat, die das junge Mädchen ihr Leben lang belasten wird, die vorzeitige Entlassung einer der Täter und die vom Bund verweigerte Abschiebung der Straftäter zeigen erneut, dass im deutschen Rechtsstaat dem Schutz der Täter höhere Priorität eingeräumt wird als dem Schutz der Opfer.
Wenn sich noch irgendjemand fragt, wo Ausländerfeindlichkeit und der Autoritätsverlust des Staates herrühren, der findet hier die Antwort.
Zur Erinnerung: In Illerkirchberg sind kürzlich zwei Mädchen von einem Afghanen überfallen und mit einem Messer schwer verletzt worden. Eines der Mädchen hat den Angriff nicht überlebt. Details dazu hier.
Über Messerattacken von Afghanen hatte ich bereits früher auf dieser Seite berichtet.
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