Das Versagen des Staates

Dass der deutsche Staat keines der drängenden Probleme der Gegenwart in den Griff bekommt oder auch nur entschlossen angeht, ist ja allseits bekannt. Ob Klimawandel, Rentenpolitik, Verkehrspolitik, Energiewende, Digitalisierung, Bildungswesen, Organspende oder Pflegenotstand,- keines dieser Politikfelder wurde von der GroKo erfolgreich und zukunftsfähig bearbeitet.

Erneut ein Skandal bei der Lebensmittelüberwachung

Nun hat der Staat erneut den Beweis angetreten, dass er nicht in der Lage ist, seine Bürger vor dem Genuss von gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln zu schützen. Ich meine den Fall Wilke-Wurst. Obwohl die Verunreinigungen der Produkte der Firma durch gefährliche Listerienkeime seit Jahresanfang bekannt waren, hat man behördlicherseits nur unzureichend reagiert. Vergebliche Reinigungsversuche der Firma und die Beiordnung eines Hygienebeauftragten sollten sicherstellen, dass der Herd der Keime gefunden wird und keine infizierten Produkte in den Handel kommen. In erster Linie allerdings wollte man wohl die Fortführung der Produktion des auch im Ausland aktiven Wurstherstellers gewährleisten. Und so ist es gekommen wie es kommen musste. Zwei Damen sind durch den Genuss der Wurst zu Tode gekommen. Erst dann haben die Behörden endlich konsequent reagiert und die inzwischen insolvente Firma geschlossen. Diese Todesfälle waren vermeidbar. Das Problem war bekannt, die gesundheitlichen Risiken ebenso. Doch wie schon so oft, wurde Verbraucherschutz als Schutz der Firmen vor den Kunden verstanden und das eigentliche Ziel des Verbraucherschutzes pervertiert. Wie schon so oft in der Vergangenheit wurde niemand für seine Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen. Bezeichnend für das Versagen der Lebensmittelkontrolle ist die Tatsache, dass entgegen den Behauptungen der Behörden die verseuchte Wurst auch unter anderem Namen in Verkehr gebracht wurde und sogar die Uni-Klinik Köln die Wurst auch nach Bekanntwerden des Skandals an ihre Patienten ausgab.

Missstände auch in der Tierhaltung

Auch in der  Tierhaltung sind die Missstände seit langem bekannt und hinreichend dokumentiert. Erst jüngst wurden neue massive Vorwürfe gegen Bio-Landwirte bekannt. Konsequenzen,- keine. Die hygienischen Zustände in vielen Gaststätten schreien zum Himmel. Die Veröffentlichung der Schuldigen mit Namen und Anschrift im Internet wird gerichtlich untersagt. Die Behörden sind seit Jahren aufgrund permanenter Unterbesetzung nicht in der Lage, die Kontrolle der lebensmittelerzeugenden Betriebe zu gewährleisten. Änderungen sind nicht in Sicht.