Geschichte einer Lüge

Die Landtagswahl in Brandenburg naht

Es naht unaufhaltsam der Tag der Landtagswahlen in Brandenburg. Und wieder hängen diverse Fotos unserer Landespolitiker an diversen Straßenlaternen und an allem, was sich so anbietet, herum. Ob es Herr Vogelsänger ist, der permanent eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Abschnitt Rüdersdorf der A10 verweigert obwohl der gesamte Ort unter der permanenten Lärmbelästigung leidet, oder Herr Woidke, der mit seinem fast schon aggressiven Eintreten für die Braunkohle in der Lausitz nicht nur das Erreichen der Klimaziele gefährdet sondern auch die Zukunft der gesamten Region aufs Spiel setzt,- alle wollen wieder an die Macht kommen.

Herr Vogelsänger ignoriert nur die Wünsche einer Gemeinde. Herr Woidke dagegen hat Größeres im Sinn. Sein Eintreten für eine uneffektive Energieerzeugung auf Kosten der Natur gefährdet die Zukunft der Region, da diese Haltung den dringend notwendigen Strukturwandel behindert. Wir reden hier von ca. 6000 betroffenen Arbeitsplätzen. Vielleicht sind es auch ein paar mehr. Mit Sicherheit sind es keine 25.000 Arbeitsplätze in der gesamten Republik wie bei der spektakulären Schlecker-Pleite. Damals war man sich einig,- das ist Sache der Privatindustrie. Und so landete die Masse der Schlecker-Mitarbeiter beim Bundesamt für Arbeit. Warum also jetzt so ein Geschrei wegen 6000 Arbeitsplätzen?

Ist die staatliche Frühverrentung notwendig?

Wissenschaftler des Mercatorinstitutes MCC in Berlin und ein Institut der Bundesanstalt für Arbeit haben sich damit befasst. Thema war die Effektivität einer staatlich geförderten Frühverrentung der Kumpel. Diese sollte ab 58 Jahren greifen. Die Forscher gingen von einem Lohnersatz von 85 % des Durchschnittslohnes und einer Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie einem Ausgleich der Rentenabschläge durch den Staat aus,-Gesamtkosten 2,8 Milliarden € bis 2038. Doch man höre und staune. Bereits jetzt gegen mehr als die Hälfte der Kumpel vor einem Alter von 58 Jahren in Ruhestand. Mit 60 sind bereits 80% Rentner. Diese Frühverrentung zahlen die Konzerne. Die derzeit von den Braunkohle-Unternehmen finanzierten Frühverrentungsprogramme kosten die Unternehmen bis zum Kohleausstieg 2038 1,7 Milliarden €. Das Anpassungsgeld des Staates von 2,8 Milliarden € würde also die Kosten der Konzerne ersetzen und noch 1,1 Milliarden in Ihre Kassen spülen. Wo aber ist der Nutzen für de Kumpel? Wer ausscheidet erhält nicht mehr als bisher. Wer einen neuen Job sucht, hat Pech gehabt.

Ein Geschenk an die Braunkohleindustrie statt Hilfe für die Kumpel

Unter dem Strich ist also die staatlich geförderte Frühverrentung ein Milliardengeschenk an die Konzerne.

Sie sollten daran denken, wenn Sie im Herbst an der Wahlurne stehen.

Unsere Politiker sind nicht unsere Politiker und wir sollten Sie das auch spüren lassen.